Einkaufswagen, die herrenlos in der Gegend abgestellt werden, sind für alle Beteiligten ein Problem. Die Supermärkte müssen zeit- und kostenintensiv regelmäßig neue Einkaufswagen bestellen. Einkaufswagen, die als Mülldeponie auf Rädern genutzt werden, tragen zu einer Verwahrlosung des öffentlichen Raumes bei. Zur Zeit meldet man die herrenlosen Einkaufswagen der Berliner Stadtreinigung, die die Einkaufswagen abholt und [...]
Mit diesem Antrag fordert die AfD-Fraktion das Bezirksamt auf, eine Nachverdichtung von Wohngebieten, denen ein einheitliches architektonisches oder planerisches Konzept zugrunde liegt, nur durch Aufstellung eines Bebauungsplanes zuzulassen und in diesen Gebieten keine Baugenehmigungen nach § 34 BauGB mehr zu erteilen, um die Dichte der Bebauung, die Versorgungs- und Verkehrsinfrastruktur, die soziale Infrastruktur, Freiflächen und [...]
Mit diesem Antrag in der BVV setzen wir uns dafür ein, dass bei der Aufstellung von Bebauungsplänen für Geschosswohnungsbau zu einer bestehenden Einfamilienhausbebauung im Abstand von 50 m nicht mehr als zwei Vollgeschosse errichtet werden dürfen (Einhaltung eines Abstandsstreifens). Damit soll dem baurechtlichen Rücksichtnahmegebot Rechnung getragen werden. Ferner soll das Bezirksamt auf die Einhaltung der [...]
Ein häufiges Ärgernis für Familien mit Kinderwagen oder Menschen die auf Rollatoren oder Rollstühle angewiesen sind, sind die nicht selten „wild“ abgestellten Miet-E-Scooter, die auf den ohnehin zu schmalen Gehwege – bereits ohne die zusätzliche regelwidrige Nutzung durch Radfahrer – eine Behinderung darstellen und über dies bei schlechter Witterung oder Lichtverhältnissen, auch zu einer Gefahr [...]
Mit einem neuen Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, konsequent auf die Beseitigung von verunstaltenden Farbschmierereien an Gebäuden im öffentlichen Raum zu drängen und die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass das Strafmaß für derartige Sachbeschädigungen deutlich erhöht wird. Die Verwahrlosung des öffentlichen Raumes wird insbesondere durch illegale Farbschmierereien sichtbar [...]
