Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Aktionsplan gegen illegale Graffiti mit geeigneten Maßnahmen gegen die Verwahrlosung des öffentlichen Raumes durch Schmierereien zu erarbeiten.

Außerdem wird dem Bezirksamt empfohlen, gemeinsam mit anderen Betroffenen, insbesondere Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften, der Deutschen Bahn, der BVG, der BSR, dem Mellowpark, dem 1. FC Union Berlin, Jugendfreizeiteinrichtungen und Schulen sowie der Polizei ein Bündnis gegen illegale Graffiti ins Leben zu rufen.

Begründung:

Der öffentliche Raum in Berlin und leider auch in Treptow-Köpenick verwahrlost in zunehmendem Maße durch illegale Graffiti und Schmierereien (sog. Tags). Immobilieneigentümer, darunter auch das Land Berlin, kommen oft nicht mehr hinterher, die Schmierereien umgehend zu entfernen. Im Umfeld solcher Schmierereien sinkt auch die Hemmschwelle für weiteren Vandalismus und Vermüllung.

Nur durch ein gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen vieler Betroffener kann der öffentliche Raum für die anständige Mehrheit der Bürger gesichert und zurückgewonnen werden. Es braucht eine klare Ächtung solch illegaler Graffiti und Schmierereien, insbesondere schon unter Kindern und Jugendlichen und keine Bagatellisierung. Der Bezirk bietet zudem bereits ausreichend Möglichkeiten legaler Graffiti Aktivitäten.

Das Bezirksamt kann mit einem Aktionsplan gegen illegale Graffiti einen Ansatz zur Lösung des Problems bieten und mit der Gründung eines Bündnisses gegen illegale Graffiti einen wichtigen ersten Schritt für eine konzertierte Aktion gehen.