Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen gegen die weitere Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten im Bezirk einzusetzen. Begründung: Anders als den Bürgern versprochen wurde, sind viele der Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk nicht temporär, sondern mittlerweile faktisch dauerhaft geworden, wie z. B. das Tempohome am [...]

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen, insbesondere im Rat der Bürgermeister, dafür einzusetzen, dass in den vormals zur Luftreinhaltung angeordneten Tempo-30Abschnitten nach Wegfall des Anordnungsgrundes wieder zur Regelgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts zurückgekehrt wird. Begründung: Die Regelgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften beträgt 50 km/h. Wenn der [...]

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, bei Infrastrukturmaßnahmen grundsätzlich auf den Erhalt von Pkw Stellplätzen zu achten und sich verstärkt für Schaffung neuer, zusätzlicher Stellplätze in ausreichender Zahl einzusetzen, um allen Einwohnern die individuelle motorisierte Mobilität zu gewährleisten. Begründung: Der Bezirk Treptow-Köpenick wächst rasant. Dabei wird aber die Realität eines [...]

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, im Park an der Anlegestelle Grünau oder in unmittelbarer Nähe Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu schaffen. Begründung: Der Park an der Anlegestelle Grünau ist eines der beliebten Naherholungsziele in unserem Bezirk. Mittlerweile haben sich drei gastronomische Einrichtungen in unmittelbarer Nähe des Parks angesiedelt, die von [...]

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Organisation der Kiezkassen ab sofort mit eigenem Personal zu übernehmen. Begründung: Die Nichtwahl eines Mitglieds der AfD-Fraktion zum Kiezpaten für die Bezirksregion Altstadt/Kietz ohne erkennbaren Grund und ohne Vorankündigung stellt eine neue Eskalationsstufe in der undemokratischen Ausgrenzung der AfD in der BVV Treptow-Köpenick [...]