Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Beflaggung an öffentlichen Gebäuden grundsätzlich auf die offiziellen Symbole unseres Bezirks Treptow-Köpenick, des Landes Berlin, der Bundesrepublik Deutschland sowie der Europäischen Union zu beschränken und auf das Hissen nicht hoheitlicher Flaggen zu verzichten. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, eine konsistente und respektvolle Repräsentation [...]

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, in geeigneter Weise im öffentlichen Raum an den früheren Landrat des Kreises Teltow, Adolf von Achenbach, dem zu Ehren die frühere Achenbachstraße (seit 1973 SalvadorAllende-Straße) benannt war, zu erinnern. Begründung: Gemäß der Antwort des Bezirksamtes vom 11.4.2023 auf die Schriftliche Anfrage IX/0391 gibt es [...]

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Schirmherrschaft des Bezirksbürgermeisters beim sog. "Bündnis für Demokratie und Toleranz" zu beenden. Begründung: Mit seiner Schirmherrschaft beim sog. "Bündnis für Demokratie und Toleranz" gibt der Bezirksbürgermeister diesem losen Verbund von Parteien, Organisationen und Personen den Anschein eines öffentlichen Ritterschlags. Dabei hat sich das [...]

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für die Einrichtung einer Linksabbiegerampel an der Köpenicker Landstraße, Ecke Dammweg stadteinwärts einzusetzen. Begründung: Die Kreuzung Köpenicker Landstraße, Ecke Dammweg ist für Verkehrsteilnehmer, insbesondere für Teilnehmer des motorisierten Individualverkehrs (MIV) recht unübersichtlich. Stadteinwärts fahrende Linksabbieger haben an dieser Stelle [...]