Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die im § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verankerte Möglichkeit, arbeitsfähige und nicht erwerbstätige Asylbewerber zur Übernahme gemeinnütziger Arbeitsgelegenheiten zu verpflichten, konsequent anzuwenden und die Anzahl der Arbeitsgelegenheiten auszuweiten, insbesondere in den Bereichen Infrastruktur und Stadtpflege. Begründung: Gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 AsylbLG sind [...]

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, Einwohner des Bezirks Treptow-Köpenick bei der Vergabe von Bürgeramtsterminen bevorzugt zu behandeln, z. B. durch ein festes Kontingent oder feste Zeitfenster ohne vorherige Terminvereinbarung. Begründung: Die Suche nach Bürgeramtsterminen gestaltet sich für die Bürger Berlins nach wie vor äußerst schwierig. Insbesondere ist es schwierig, [...]

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, an Sitzungstagen der Bezirksverordnetenversammlung am Rathaus Treptow bezirkliche Beflaggung bestehend aus Bundesflagge, Landesflagge und Bezirksflagge anzuordnen, sofern keine andere hoheitliche Beflaggung gemäß Beflaggungsverordnung des Landes Berlin angezeigt ist. Begründung: Eine gute Sichtbarkeit der Bezirksverordnetensammlung Treptow-Köpenick ist wichtig, denn sie übernimmt eine wesentliche demokratische Aufgabe [...]

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine Fortsetzung der Förderung des Kinder- und Jugendtelefons "Nummer gegen Kummer" einzusetzen. Begründung: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat die Streichung der Förderung des Angebots des Kinder- und Jugendtelefons der Diakonie ab April 2025 angekündigt. Bislang [...]

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, unter Beteiligung der zuständigen Stellen 1. das Parken in der Straße An der Wuhlheide unter der Straßenbrücke, die die Treskowallee bzw. die Edisonstraße kreuzt, schnellstmöglich zu legalisieren und 2. das Parken auch nach Errichtung eines Brückenneubaus künftig an dieser Stelle zu ermöglichen. Begründung: Die [...]