Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, im Park an der Anlegestelle Grünau oder in unmittelbarer Nähe Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu schaffen. Begründung: Der Park an der Anlegestelle Grünau ist eines der beliebten Naherholungsziele in unserem Bezirk. Mittlerweile haben sich drei gastronomische Einrichtungen in unmittelbarer Nähe des Parks angesiedelt, die von [...]

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Organisation der Kiezkassen ab sofort mit eigenem Personal zu übernehmen. Begründung: Die Nichtwahl eines Mitglieds der AfD-Fraktion zum Kiezpaten für die Bezirksregion Altstadt/Kietz ohne erkennbaren Grund und ohne Vorankündigung stellt eine neue Eskalationsstufe in der undemokratischen Ausgrenzung der AfD in der BVV Treptow-Köpenick [...]

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Wendemöglichkeit auf dem Adlergestell stadtauswärts auf Höhe Grimaustraße sicherer zu gestalten. Begründung: Bislang kommt an der Wendemöglichkeit auf dem Adlergestell stadtauswärts auf Höhe Grimaustraße, kurz vor der S-Bahn-Brücke, immer wieder zu gefährlichen Situationen, weil das Wenden in einem Zug durch die sog. Leitboys [...]

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die im § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verankerte Möglichkeit, arbeitsfähige und nicht erwerbstätige Asylbewerber zur Übernahme gemeinnütziger Arbeitsgelegenheiten zu verpflichten, konsequent anzuwenden und die Anzahl der Arbeitsgelegenheiten auszuweiten, insbesondere in den Bereichen Infrastruktur und Stadtpflege. Begründung: Gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 AsylbLG sind [...]

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, Einwohner des Bezirks Treptow-Köpenick bei der Vergabe von Bürgeramtsterminen bevorzugt zu behandeln, z. B. durch ein festes Kontingent oder feste Zeitfenster ohne vorherige Terminvereinbarung. Begründung: Die Suche nach Bürgeramtsterminen gestaltet sich für die Bürger Berlins nach wie vor äußerst schwierig. Insbesondere ist es schwierig, [...]