Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, alle Genehmigungen zur Aufstellung von „Kleidersammelcontainern“ im öffentlichen Raum zu widerrufen und neue Anträge nicht mehr zu bescheiden. Des Weiteren sollte das Bezirksamt eine Allgemeinverfügung erstellen, die eine rechtssichere Fristsetzung zur Entfernung der aufgestellten Container und Konsequenzen bei Nichteinhaltung beinhaltet.

Begründung:

In Treptow-Köpenick sind genügend Sozialkaufhäuser und Sammelstellen zum Zwecke der Abgabe von gut erhaltenen Kleidungsstücken vorhanden. Die missbräuchliche Nutzung der Containerstandorte trägt zur Verwahrlosung des Stadtbildes bei und muss unterbunden werden.

Antrag Beseitigung Kleidercontainer