Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen gegen die weitere Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten im Bezirk einzusetzen.
Begründung:
Anders als den Bürgern versprochen wurde, sind viele der Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk nicht temporär, sondern mittlerweile faktisch dauerhaft geworden, wie z. B. das Tempohome am Quittenweg. Und immer neue Unterkünfte werden teils ohne Rücksicht auf die Nachbarschaft geplant, wie zuletzt die Containerunterkunft für bis zu 513 Personen inmitten einer Kleingartenanlage an der Grünauer Straße 154. Weitere Unterkünfte sind geplant, wie das ehemalige Gästehaus des Bundes am Groß Berliner Damm in Johannisthal oder ein Containerdorf an der Fürstenwalder Allee in Hessenwinkel. Ein Ende ist nicht in Sicht.
Dies führt zu einer Überforderung der vorhandenen sozialen Infrastruktur und ist in vielen Fällen eine Zumutung für die einheimische Bevölkerung. Auch wenn die Ursachen in erster Linie auf Bundesebene bekämpft werden müssen, sollte das Bezirksamt ein Zeichen an die Verantwortlichen setzen und sich gegen die Einrichtung immer weiterer Flüchtlingsunterkünfte positionieren.
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