Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Organisation der Kiezkassen ab sofort mit eigenem Personal zu übernehmen.

Begründung:

Die Nichtwahl eines Mitglieds der AfD-Fraktion zum Kiezpaten für die Bezirksregion Altstadt/Kietz ohne erkennbaren Grund und ohne Vorankündigung stellt eine neue Eskalationsstufe in der undemokratischen Ausgrenzung der AfD in der BVV Treptow-Köpenick dar. Diese Politisierung der Kiezkassen werden wir nicht länger durch unsere Mitarbeit unterstützen. Einziger Ausweg ist, dass das Bezirksamt selbst mit eigenem Personal die Verwaltung der Kiezkassen übernimmt, wenn diese überhaupt eine Zukunft haben sollen.

Bild: Symbolbild