Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, unter Beteiligung der zuständigen Stellen
1. das Parken in der Straße An der Wuhlheide unter der Straßenbrücke, die die Treskowallee bzw. die Edisonstraße kreuzt, schnellstmöglich zu legalisieren und
2. das Parken auch nach Errichtung eines Brückenneubaus künftig an dieser Stelle zu ermöglichen.

Begründung:

Die Freifläche unter dem Brückenbauwerk An der Wuhlheide, das die Edisonstraße bzw. die Treskowallee kreuzt, wird zum Parken von PKW`s genutzt. In erster Linie stellen die unmittelbaren Anwohner dort ihre Autos ab.
Es ist davon auszugehen, dass diese Praxis den Regelungen der StVO widerspricht, gleichwohl war der Druck zur Ahndung dieser Verkehrsverstöße in der Vergangenheit sehr ungleichmäßig. Teilweise wurden die entsprechenden Ordnungswidrigkeiten über einen längeren Zeitraum überhaupt nicht geahndet, so dass bei den Betroffenen der Eindruck einer stillschweigenden Legalisierung oder zumindest Tolerierung dieser Praxis entstand.

Hier gilt es durch eindeutige Regelungen Rechtssicherheit zu schaffen. Die zum Parken genutzten Flächen werden als Parkraum in diesem Bereich dringend benötigt, so dass eine förmliche Legalisierung erforderlich ist.

Der Umstand, dass die betreffende Brücke nach derzeitigem Stand im Jahr 2026 abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden soll, ändert an dieser Einschätzung nichts. Vielmehr ist es geboten, auch künftig das Parken in diesem Bereich zu ermöglichen.