Wir fordern das Bezirksamt auf, bei der Aufstellung von Bebauungsplänen für Wohnbauvorhaben und der Genehmigung von Wohngebäuden darauf hinzuwirken, dass ein Stellplatzschlüssel von 1,5 nicht unterschritten wird. Ausgenommen werden sollen Neubauvorhaben, die dem Lückenschluss bei geschlossener Bebauung dienen oder Neubauvorhaben mit nicht mehr als vier Wohneinheiten.
Treptow-Köpenick ist der flächenmäßig größte Bezirks Berlins, so dass seine Einwohner in höherem Maße auf die Nutzung und die Verfügbarkeit des eigenen Autos angewiesen sind als die Einwohner anderer Berliner Stadtteile.
Durch die in den letzten Jahren geübte Praxis, Wohnbauvorhaben mit Stellplatzschlüsseln von deutlich weniger als 1,0 – teilweise von weniger als 0,5 – zuzulassen, hat sich die Parkplatznot in vielen Quartieren unseres Bezirks deutlich verschärft. Insbesondere für die Berufspendler, die ihre Arbeitsstelle ohne das eigene Auto nicht oder nur unter erheblichem zeitlichem Mehraufwand erreichen können, stellt die sich verschärfende Parkplatznot ein großes Ärgernis dar.
Auch wenn die Berliner Bauordnung eine Stellplatzpflicht bereits seit längerer Zeit nicht mehr vorsieht, hat sich der Verzicht auf Stellplätze in mehrfacher Hinsicht als negativ für die städtebauliche Entwicklung erwiesen. Insbesondere bei der Errichtung größerer Neubauvorhaben hat sich gezeigt, dass die Bewohner gerade nicht auf das eigene Auto verzichten, sondern sich vielmehr ein erheblicher Parkdruck in den angrenzenden Quartieren und Nebenstraßen entwickelt.
Im Ergebnis befreien sich Projektentwickler und Bauträger somit zu Lasten der Allgemeinheit von dem Gebot, ausreichende Stellplätze zu schaffen. Diese Zustände sind weder aus städtebaulicher, noch aus sozialer Sicht akzeptabel. Den Bedürfnissen kleinerer und weniger kapitalkräftiger Bauherrn soll dadurch Rechnung getragen werden, dass Neubauvorhaben mit weniger als vier Wohneinheiten von der Forderung nach mehr Stellplätzen ausgenommen werden.