Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Landes Berlin dafür einzusetzen, dass das Denkmal des Landwehr- und Kriegervereins für die Gefallenen der deutschen "Reichseinigungskriege" (Victoriasäule), das sich auf dem Schloßplatz in Köpenick befand und dort seit 1881 stand, wiedererrichtet wird. Dafür sollten insbesondere der Verbleib [...]

Informationskampagne zur Gewinnung von Hausärzten für Treptow-Köpenick Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept zu entwickeln und umzusetzen, mit dem interessierte Ärzte, Medizinstudenten und angehende Ärzte proaktiv über Fördermöglichkeiten der Kassenärztlichen Vereinigung für die Ansiedlung von Hausärzten sowie Kinder- und Jugendärzten in Treptow-Köpenick informiert werden. Das Konzept sollte dabei [...]

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass das Parkläuferprogramm auch über das Jahr 2025 hinaus fortgeführt und finanziert wird. Darüber hinaus sollte das Bezirksamt prüfen, ob ergänzende Mittel auf Bezirksebene bereitgestellt werden können, um die Präsenz der Parkläufer in den stark [...]

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, auf dem Sterndamm am Bahnhof Schöneweide eine Sperrzone für SharingFahrzeuge, wie E-Scooter und Fahrräder, anzuordnen, um das gefahrlose Passieren für Fußgänger zu gewährleisten. Alternativ könnte die Ausweisung einer geeigneten Abstellzone am Bahnhof erfolgen. Begründung: Durch das ungeordnete und wilde Abstellen von E-Scootern und Fahrrädern [...]

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine Streichung der Sonderregelungen zur Errichtung von Unterkünften für "Flüchtlinge" und "Asylbegehrende" in § 246 BauGB einzusetzen. Begründung: Die derzeitige Fassung des § 246 BauGB enthält umfassende Sonderregelungen zugunsten der Errichtung von Unterkünften für "Flüchtlinge" und "Asylbegehrende". Die [...]