Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass das Parkläuferprogramm auch über das Jahr 2025 hinaus fortgeführt und finanziert wird. Darüber hinaus sollte das Bezirksamt prüfen, ob ergänzende Mittel auf Bezirksebene bereitgestellt werden können, um die Präsenz der Parkläufer in den stark [...]
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, auf dem Sterndamm am Bahnhof Schöneweide eine Sperrzone für SharingFahrzeuge, wie E-Scooter und Fahrräder, anzuordnen, um das gefahrlose Passieren für Fußgänger zu gewährleisten. Alternativ könnte die Ausweisung einer geeigneten Abstellzone am Bahnhof erfolgen. Begründung: Durch das ungeordnete und wilde Abstellen von E-Scootern und Fahrrädern [...]
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine Streichung der Sonderregelungen zur Errichtung von Unterkünften für "Flüchtlinge" und "Asylbegehrende" in § 246 BauGB einzusetzen. Begründung: Die derzeitige Fassung des § 246 BauGB enthält umfassende Sonderregelungen zugunsten der Errichtung von Unterkünften für "Flüchtlinge" und "Asylbegehrende". Die [...]
Schluss mit den untragbaren Zuständen in der Friedrichshagener Straße 1-1c! Liebe Anwohnerinnen und Anwohner, die Situation in der Friedrichshagener Straße 1-1c ist unhaltbar und muss sofort beendet werden! Seit Monaten leiden die Bewohner des Hauses und Nachbarn unter den Zuständen, die durch die Unterbringung von vor allem rumänischen Großfamilien in den Gewerberäumen im Erdgeschoss entstanden [...]
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen gegen die weitere Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten im Bezirk einzusetzen. Begründung: Anders als den Bürgern versprochen wurde, sind viele der Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk nicht temporär, sondern mittlerweile faktisch dauerhaft geworden, wie z. B. das Tempohome am [...]
