Ich frage das Bezirksamt : 1. Zu welchem Zweck wurden dem Verein "offensiv' 91 e.V." die Räume im heutigen "FamilienBegegnungsZentrum Altglienicke" in der Köpenicker Sir. 42, 12524 Berlin, überlassen? 2. Warum und aus welchem Rechtsgrund wurden die Räume mietfrei überlassen? 3. Auf welcher Grundlage ist es dem Mieter gestattet, die (mietfrei) überlassenen Räume Dritten zu [...]
Ich frage das Bezirksamt : 1. Auf welcher Grundlage nutzte beziehungsweise nutzt der Verein "Institut für außerschulisches Lernen und Erlebnispädagogik" (ALEP) e.V. das ihm laut Haushaltsplan 2018/2019 überlassene Grundstück An der Wuhlheide 198-202? 2. Wurde, wie im Haushaltsplan ausgewiesen, ein Mietvertrag mittlerweile zum Abschluss gebracht? 3. Ist der Bezirk nach wie vor Eigentümer des Grundstücks, [...]
Zu den Antworten des Bezirksamtes vom 12.12.2017 auf die Kleine Anfrage KA VIII/0319 vom 14.11.2017 zum generationsübergreifenden Aktivplatz in Rahnsdorf ergeben sich weitere Fragen. In der Antwort auf Frage 1 und 2 wird darauf hingewiesen, dass eine rechtliche Verpflichtung für Aktivplätze für Erwachsene nicht beim Straßen- und Grünflächenamt liegt. Ich frage das Bezirksamt: 1. Weshalb [...]
Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt über zukünftige Nutzungsabsichten des Eigentümers des Grundstücks Müggelheimer Damm 266-270 / Alsenzer Weg 1? 2. Inwieweit wäre der Müggeclub davon betroffen und was unternimmt das Bezirksamt, den Standort für Jugendarbeit zu erhalten und mittel- und langfristig zu sichern? 3. Welche konkreten Maßnahmen hat · das [...]
Ich frage das Bezirksamt: 1. Hat das Bezirksamt eine Erweiterung der Straßenbeleuchtung entlang des gesamten Verlaufs der Fürstenwalder Allee bis zur Bezirksgrenze zum Landkreis Oder-Spree als notwendige Infrastrukturmaßnahme im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet "Dämeritzsee" (Bebauungsplan XVI-81) eingeplant, um insbesondere den Sicherheitsbedürfnissen der künftigen Bewohner der zahlreichen Wohneinheiten des neu entstehenden Wohngebietes durch die Ausleuchtung der [...]