Mit einer Großen Anfrage wollen wir vom Bezirksamt wissen, warum die langjährige bewährte Praxis auf dem Seitenstreifen in der Odernheimer Straße auf einmal rechtswidrig sein soll und warum das Ordnungsamt neuerdings mit Knöllchen arglose Bürger schikaniert. https://www.berlin.de/.../bezirksvero.../online/vo020.asp... #bvvtk
Im denkmalgeschützten Ensemble der Scharnweberstraße in Berlin-Friedrichshagen verfällt seit Jahren das Haus Nr. 35, Baujahr 1883. Unser Bezirksverordneter Denis Henkel fragte das Bezirksamt, was dort geplant ist. Aus der Antwort des Bezirksamtes geht hervor, dass der neue Eigentümer hier umfangreichen Wohnungsbau plant und jetzt auch den Abriss des denkmalgeschützten Hauses Nr. 35 beantragt hat. [...]
Schriftliche Anfrage SchA VIII/1427 vom 12.03.2021 des Bezirksverordneten Herrn Karl Rößler (Fraktion der AfD) 1. Wer ist verantwortlich für die Schließung des Waldweges und aus welchem Grund soll diese erfolgen? 2. Auf wessen Initiative hin soll die Schließung erfolgen? 3. In welcher Weise ist das Bezirksamt in diesen Vorgang eingebunden? 4. Welche Gespräche hat das [...]
Schriftliche Anfrage SchA VIII/1432 vom 17.03.2021 des Bezirksverordneten Karl Rößler (Fraktion der AfD) Nach Medienberichten vom 15.03.2021 wurde bei einem Imker in Schönefeld (Dahme-Spreewald) die Tierseuche Amerikanische Faulbrut amtlich festgestellt. Für die betroffenen Bienenvölker sei von Amts wegen die Tötung angeordnet worden. 1. Wie reagiert das Bezirksamt auf das Auftreten der Tierseuche in der Nachbargemeinde? [...]
Schriftliche Anfrage Nr. SchA VIII/1443 vom 25.03.2021 des Bezirksverordneten Herrn Alexander Bertram der Fraktion der AfD 1. An welchen Daten fanden die Veranstaltungen zur Entwicklung der Leitlinien statt? 2. Wie hoch waren die Kosten für die Erarbeitung der Leitlinien? 3. Gab es ein Ausschreibungsverfahren zur Vergabe der Erarbeitung der Leitlinien, und, wenn ja, wie viele [...]
