Ich frage das Bezirksamt : 1. Wie ist der Stand des Verfahrens zum Bau der "Wilhelminenhofbrücke" zwischen der Wilhelminenhofstraße und der Schnellerstraße (vgl. BVV-Beschluss 808/37/10 zur Drucksache Vl/1331 ), insbesondere a) wann wurden welche Fördermittel für das Vorhaben beantragt (vgl. Zwischenbericht vom 12.11.2015) und gegebenenfalls bereits genehmigt? b) wie ist der- Stand des Verfahrens zum [...]
Ich frage das Bezirksamt : Die landeseigene STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH entwickelt nach eigenen Angaben auf ihrer Internetseite gegenwärtig ein Projekt zur dauerhaften Bebauung der Brachfläche zwischen Hassoweg und Nelkenweg mit Mietwohnungen, "die zu einem Teil (30 bis 50 Prozent) in den ersten Jahren von Geflüchteten bewohnt werden" sollen. Geplant sei hier 3- bis [...]
Ich frage das Bezirksamt : 1. Zu welchem Zweck wurden dem Verein "offensiv' 91 e.V." die Räume im heutigen "FamilienBegegnungsZentrum Altglienicke" in der Köpenicker Sir. 42, 12524 Berlin, überlassen? 2. Warum und aus welchem Rechtsgrund wurden die Räume mietfrei überlassen? 3. Auf welcher Grundlage ist es dem Mieter gestattet, die (mietfrei) überlassenen Räume Dritten zu [...]
Ich frage das Bezirksamt : 1. Auf welcher Grundlage nutzte beziehungsweise nutzt der Verein "Institut für außerschulisches Lernen und Erlebnispädagogik" (ALEP) e.V. das ihm laut Haushaltsplan 2018/2019 überlassene Grundstück An der Wuhlheide 198-202? 2. Wurde, wie im Haushaltsplan ausgewiesen, ein Mietvertrag mittlerweile zum Abschluss gebracht? 3. Ist der Bezirk nach wie vor Eigentümer des Grundstücks, [...]
Zu den Antworten des Bezirksamtes vom 12.12.2017 auf die Kleine Anfrage KA VIII/0319 vom 14.11.2017 zum generationsübergreifenden Aktivplatz in Rahnsdorf ergeben sich weitere Fragen. In der Antwort auf Frage 1 und 2 wird darauf hingewiesen, dass eine rechtliche Verpflichtung für Aktivplätze für Erwachsene nicht beim Straßen- und Grünflächenamt liegt. Ich frage das Bezirksamt: 1. Weshalb [...]