Aktuelles - AfD Fraktion Treptow-Köpenick

27 09, 2018

+++ Nachfragen zur Großen Anfrage „Parteipolitische Neutralität von Jugendfreizeiteinrichtungen“ +++

2020-03-27T16:31:48+01:0027. September 2018|Aktuelles, Anfragen|

Wir fragen das Bezirksamt: 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass seit 2018 alle Zuwendungsbescheide des Senats für Projekte der politischen Bildung folgenden Zusatz enthalten: "Ich bitte zu beachten, dass der Zuwendungsgeber (hier die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung) der staatlichen Neutralitätspflicht unterliegt. Dies bedeutet, dass die von der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung [...]

18 09, 2018

+++ Autofähre zwischen #Wendenschloß und #Grünau prüfen +++

2020-03-26T19:20:35+01:0018. September 2018|Aktuelles, Anträge|

+++ Autofähre zwischen #Wendenschloß und #Grünau prüfen - Antrag abgelehnt +++ Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag zur nächsten BVV, die Machbarkeit einer Autofährverbindung zwischen Wendenschloß und Grünau zu prüfen. Angesichts des erwarteten Bevölkerungswachstums in Wendenschloß und des voraussichtlich langen Planungsverfahrens für die von der BVV vorgeschlagene Brücke von Wendenschloß nach Grünau erscheint es zweckmäßig, [...]

18 09, 2018

+++ Keine Anwendung des Sonderbaurechts für Flüchtlingsunterkünfte +++

2020-03-26T19:17:40+01:0018. September 2018|Aktuelles, Anträge|

+++ Keine Anwendung des Sonderbaurechts für Flüchtlingsunterkünfte +++ Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag zur nächsten BVV, das Sonderbaurecht für Flüchtlingsunterkünfte (§ 246 BauGB) nicht mehr anzuwenden, denn durch die bis 31.12.2019 befristeten Regelungen werden Planungsrechte des Bezirks und Beteiligungsrechte von Bürgern stark eingeschränkt. Die berechtigten Sorgen und Ängste der Bevölkerung müssen aber endlich ernst [...]

18 09, 2018

+++ Antrag – Straßenbenennung nach Carl Friedrich Goerdeler +++

2020-03-26T19:26:53+01:0018. September 2018|Aktuelles, Anträge|

+++ Straßenbenennung nach Carl Friedrich Goerdeler +++ In einem weiteren Antrag zur nächsten BVV fordern wir die Benennung einer Straße im Entwicklungsgebiet des ehemaligen Güterbahnhofs Köpenick nach dem liberal-konservativen Widerstandskämpfer Carl Friedrich Goerdeler. Da sich Goerdeler auf seiner Flucht vor den Nazis 1944 im benachbarten Hirschgarten versteckt hielt und in der unmittelbaren Umgebung auch andere [...]

18 09, 2018

+++ Antrag zur Sanierung des Dorfteiches und dessen Umgebung in #Bohnsdorf abgelehnt +++ Altparteien warten lieber auf EU-Mittel für den Klimaschutz +++

2020-04-08T15:54:28+02:0018. September 2018|Aktuelles, Anträge|

+++ Sanierung des Dorfteiches und dessen Umgebung in #Bohnsdorf abgelehnt +++ Altparteien warten lieber auf EU-Mittel für den Klimaschutz +++ Das länger als ein Jahr währende Possenspiel um die Sanierung des Bohnsdorfer Dorfteiches fand in der BVV-Sitzung am 14.11.2019 ihr unrühmliches Ende. Die AfD-Fraktion hatte in einem kurzen und prägnanten Antrag schon am [...]