1. Wie viele Sitzbänke auf dem Schlossplatz und in dessen Umgebung weisen das Merkmal der schüsselförmigen Sitzflächen auf? 2. Sind diese Sitzbänke für schwerbehinderte Menschen geeignet bzw. als solche zertifiziert? 3. Seit wann sind diese Sitzbänke dort aufgestellt, und wer hat das in welchem Rahmen veranlasst? 4. Gab es seither schon weitere Beschwerden zu den [...]
1. Weswegen ist eine externe Finanzberatungsdienstleistung beim Jugendamt aktuell notwendig? 2. Welche Ziele möchte man mit Hilfe der externen Finanzberatungsdienstleistung erreichen? 3. Welchen Kostenrahmen gibt es für die Bezahlung der externen Finanz-beratungsdienstleistung? 4. Gibt es bereits einen Anbieter der für den Beratungsauftrag infrage kommt? 5. Wann sind erste Ergebnisse der externen Finanzberatungsdienstleistung zu erwarten? Hierzu [...]
1. Wann wurde die neu markierte beidseitige Radverkehrsanlage auf der Köpenicker Landstraße zwischen Marggraffbrücke und Baumschulenstraße eingerichtet? 2. Wann und von wem wurde die verkehrsbehördliche Anordnung dazu erlassen? 3. Wann wurde die BVV darüber informiert? 4. Was geschieht mit den beidseitigen Hochbordradwegen in diesem Bereich und wann sind ggf. bauliche Maßnahmen geplant? Das Bezirksamt antwortete [...]
Der DGB-Kreisverband Treptow-Köpenick wirbt im Internet für eine Fragestunde unter dem Titel "Demokratengespräche" zur Berliner Wiederholungswahl im sogenannten "Zentrum für Demokratie". Dabei verwendet er das offizielle Bezirkswappen mit Mauerkrone. Als ein Teilnehmer wird der "Bezirksbürgermeister" Oliver Igel angekündigt. 1. Ist der DGB-Kreisverband Treptow-Köpenick Teil der Bezirksverwaltung und, wenn nein, auf welcher rechtlichen Grundlage ist der [...]
1. Wie lange dauern die Bauarbeiten am Uferweg in Niederschöneweide (ca. Rudower Str.) noch an? 2. Wann kann der Uferweg wieder durchgängig von Fußgängern genutzt werden? 3. Was ist der Grund für die Verzögerungen der Bauarbeiten, welche laut Ausschilderung bereits am 23.12.2022 beendet sein sollten? 4. Wann wird die Baustellenbeschilderung am Uferweg aktualisiert, so dass [...]