Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat gegen die Einführung einer Verpackungsteuer in Berlin einzusetzen.

Begründung:

Zwar ist das Ziel, Verpackungsmüll zu reduzieren und Ressourcen zu schonen, grundsätzlich richtig. Eine kommunale Verpackungsteuer ist jedoch kein geeignetes Instrument, um dieses Ziel wirksam und verhältnismäßig zu erreichen.

Erstens würde eine solche Steuer einen erheblichen zusätzlichen Bürokratie- und Verwaltungsaufwand verursachen – sowohl für die betroffenen Betriebe als auch für die Verwaltung. Gastronomiebetriebe, Bäckereien, Imbisse und Lieferdienste müssten Verpackungen erfassen, Abgaben berechnen und entsprechende Nachweise führen. Gleichzeitig müsste die Verwaltung neue Kontroll- und Abrechnungsstrukturen aufbauen. Der damit verbundene Aufwand steht in keinem angemessenen Verhältnis zum erwartbaren Nutzen.

Zweitens würde eine Verpackungsteuer insbesondere kleine und mittelständische Betriebe im Bezirk zusätzlich belasten. Gerade lokale Gastronomiebetriebe, die ohnehin unter steigenden Energie-, Miet- und Personalkosten leiden, wären gezwungen, die zusätzlichen Kosten zu tragen oder an ihre Kunden weiterzugeben. Dies schwächt den lokalen Einzelhandel und die Gastronomie und verschlechtert die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Bezirk.

Drittens ist davon auszugehen, dass die Steuer letztlich zu höheren Preisen für Verbraucher führt, da die zusätzlichen Kosten in der Praxis häufig weitergegeben werden. Damit würde eine kommunale Verpackungsteuer vor allem die Bürger finanziell belasten, ohne eine sozial ausgewogene Wirkung zu entfalten.

Darüber hinaus bestehen Zweifel an der tatsächlichen Umweltwirkung einer isolierten kommunalen Steuer. Verpackungsmüll ist ein überregionales Problem, das durch bundes- oder europaweite Regelungen effektiver adressiert werden kann. Bereits bestehende gesetzliche Vorgaben, etwa Mehrwegangebote im Take-away-Bereich sowie Regelungen des Verpackungsrechts, setzen hier bereits wichtige Anreize.

Aus diesen Gründen wird die Einführung einer Verpackungsteuer abgelehnt.

https://bvv-treptow-koepenick.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=8258