Der DGB-Kreisverband Treptow-Köpenick wirbt im Internet für eine Fragestunde unter dem Titel „Demokratengespräche“ zur Berliner Wiederholungswahl im sogenannten „Zentrum für Demokratie“. Dabei verwendet er das offizielle Bezirkswappen mit Mauerkrone. Als ein Teilnehmer wird der „Bezirksbürgermeister“ Oliver Igel angekündigt.
1. Ist der DGB-Kreisverband Treptow-Köpenick Teil der Bezirksverwaltung und, wenn nein, auf welcher rechtlichen Grundlage ist der DGB zum Führen des offiziellen Bezirkswappens mit Mauerkrone berechtigt und ggf. wann und durch wen wurde
diese Berechtigung erteilt?
2. Falls eine solche Berechtigung nicht besteht, welche Folgen ergeben sich daraus?
3. Handelt es sich bei der Veranstaltung um eine Veranstaltung des Bezirksamtes und, wenn nein, welchen Mietzins zahlt der DGB-Kreisverband für die Nutzung der bezirkseigenen Räume?
4. Inwieweit wird die Veranstaltung unmittelbar oder mittelbar aus öffentlichen Mitteln gefördert?
5. Inwieweit war das „Zentrum für Demokratie“ in die Veranstaltungsorganisation eingebunden?
6. Haben bereits in der Vergangenheit (seit 2017) außer dem Träger offensiv` 91 e.V. Dritte die Räumlichkeiten im „Zentrum für Demokratie“ genutzt und welche Bedingungen gelten seitens des Bezirksamtes für die Überlassung an Dritte?
7. Wer waren die Drittnutzer, wann und zu welchen Bedingungen erfolgte die Überlassung?
8. In welcher Eigenschaft nehmen die Mitglieder des Bezirksamtskollegiums Herr Igel, Frau Weingart und Frau Dr. Leistner an der Veranstaltung teil und wie wurden sie eingeladen?
9. Inwieweit ist der Auftritt der drei Bezirksamtsmitglieder im Bezirksamtskollegium abgestimmt?
10.Wie beurteilt es das Bezirksamt, dass unter dem Titel „Demokratengespräche“ im bezirklichen „Zentrum für Demokratie“ nicht alle in der BVV vertretenen Parteien (z. B. Alternative für Deutschland, Tierschutzpartei) eingeladen wurden?
Hierzu antwortet das Bezirksamt Treptow-Köpenick:
