Mit diesem Antrag fordern wir das Bezirksamt Treptow-Köpenick auf, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, keine weiteren Flüchtlinge im Rahmen des Bündnisses „Städte sicherer Häfen“ oder über Landesaufnahmeprogramme aufzunehmen. Ist möglicherweise ein Bild von Text „Antrag: Bundesamt Aufnahmestopp Micration tinge für Treptow- Köpenick! Fraktion Treptow- Köpenick AfD“
Begründung:
Laut Angaben der Senatsverwaltung erreichen wöchentlich hunderte Flüchtlinge und Migranten Berlin. Alleine im September dieses Jahres blieben 1.600 Ukrainer und mehr als 1.800 Migranten überwiegend aus Syrien, dem Irak, der Türkei, Afghanistan, dem Iran und Moldau in Berlin. Eine gewaltige Zahl, die aber lediglich den Beginn einer weiteren Migrationswelle nach Deutschland darstellt. Laut Presseberichten rechnen Bundesbeamte mit 60.000 Migranten pro Monat, die nach Deutschland einreisen werden. Dabei sind die Menschen aus der Ukraine nicht mit einbezogen, sondern hauptsächlich Personen aus dem Nahen Osten.
Schon jetzt hat Berlin seine Aufnahmekapazitäten bei weitem überschritten und steuert sehenden Auges in eine Katastrophe, die das Jahr 2015 in den Schatten zu stellen droht.
Eine Unterbringung von Menschen in Notunterkünften wie Turnhallen oder ähnlichem ist weder der Berliner Bevölkerung noch den Migranten zuzumuten. Ebenso ist der Berliner Wohnungsmarkt überstrapaziert; es gibt bereits jetzt schon kaum bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in Berlin. Schon jetzt droht der sozialen Infrastruktur in Berlin und insbesondere auch in Treptow-Köpenick der Kollaps. Daher ist die Aufnahme von weiteren Migranten, zusätzlich zu denjenigen, die ohnehin in Deutschland ankommen, in Berlin nicht zu leisten und eine über die geltenden Bestimmungen hinaus forcierte Einwanderung im Rahmen von dubiosen Bündnissen oder gesonderten Landesaufnahmeprogrammen grob fahrlässig.
Alle Ebenen müssen nun den Senat auffordern, keine weiteren Flüchtlinge im Rahmen des Bündnisses „Städte sicherer Häfen“ oder über die Landesaufnahmeprogramme aufzunehmen.
Der Bezirk Treptow-Köpenick hat bereits jetzt eine überstrapazierte soziale, insbesondere schulische, Infrastruktur und muss hier vorangehen, um eine weitere Verschärfung der Krise zu verhindern.