Ein häufiges Ärgernis für Familien mit Kinderwagen oder Menschen die auf Rollatoren oder Rollstühle angewiesen sind, sind die nicht selten „wild“ abgestellten Miet-E-Scooter, die auf den ohnehin zu schmalen Gehwege – bereits ohne die zusätzliche regelwidrige Nutzung durch Radfahrer – eine Behinderung darstellen und über dies bei schlechter Witterung oder Lichtverhältnissen, auch zu einer Gefahr werden können. 
Bedauerlicherweise hat eine im Jahr 2020 berechtigte Empfehlung der BVV, Miet-E-Scooter nur Stationsgebunden oder in GPS-Parkzonen zuzulassen, bedingt der aktuellen gesetzlichen Lage, zu keiner Verbesserung der Situation in den letzten anderthalb Jahren geführt, sondern eher gegenteilig, die Situation gar noch verschlimmert.
Der AfD Fraktion ist es wichtig, dass alle Verkehrsteilnehmer sicher und ohne zusätzliche Behinderungen an ihr Ziel kommen, daher bringt die AfD-Fraktion erneut einen Antrag ein, der die Situation, zunächst bezogen auf den Schwerpunkt in Niederschöneweide zwischen dem Bürgeramt und dem S-Bahnhof Johannisthal – GPS-basiert – als Sperrzone ausweist und empfiehlt dem Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen.
Ihre
AfD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick
