Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Linke, CDU und Bündnis90/Die Grünen beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick auf ihrer letzten Sitzung am 30. September 2021 unter dem Titel „Familieninteressen in der BVV vertreten – Kinderbetreuung fördern“, eine gemeinsame Kinderbetreuung insbesondere für Bezirksverordnete und Mitglieder des Bezirksamtes während BVV- und Fraktionssitzungen prüfen zu lassen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion Alexander Bertram:
„Mit diesem Beschluss machen die Altparteien die BVV endgültig zum Selbstbedienungsladen für ihre privaten Interessen. Damit werden – anders als der Titel des Beschlusses suggeriert – keine Familieninteressen vertreten, sondern Kinder auch noch in den Abendstunden in staatliche Obhut gegeben, was genau das Gegenteil von Familie als Lebensgemeinschaft bedeutet. Besonders erschütternd ist, dass auch die CDU in Treptow-Köpenick die bürgerliche Eigenverantwortung für Kinder und Familie einer linken Vollkasko-Mentalität vollumfänglicher staatlicher Betreuung opfert.“
„Darüber hinaus gibt es keinen Bedarf, Kinderbetreuung während der ehrenamtlichen Tätigkeit von Bezirksverordneten oder Bezirksamtsmitgliedern zusätzlich durch den Steuerzahler zu subventionieren. Denn mit der erst jüngst erhöhten Aufwandsentschädigung für Bezirksverordnete in Höhe von monatlich rund 1.000 Euro kann ohne Weiteres eine private Kinderbetreuung organisiert werden. Und Mitglieder des Bezirksamtes, also Stadträte und Bezirksbürgermeister, können das mit einer monatlichen Besoldung zwischen 9.000 und 10.000 Euro allemal auch“, so Bertram weiter.
„Nicht nur deshalb ist der Beschluss auch eine Verhöhnung der vielen Ehrenamtlichen, die Tag für Tag und Abend für Abend in Sportvereinen, sozialen Einrichtungen und an anderer Stelle für das Gemeinwohl tätig sind und die Betreuung ihrer Kinder privat organisieren – ganz ohne staatliche Hilfe“, so Bertram abschließend.
