Mit einem neuen Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, konsequent auf die Beseitigung von verunstaltenden Farbschmierereien an Gebäuden im öffentlichen Raum zu drängen und die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. 
Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass das Strafmaß für derartige Sachbeschädigungen deutlich erhöht wird.
Die Verwahrlosung des öffentlichen Raumes wird insbesondere durch illegale Farbschmierereien sichtbar und beschleunigt. Davon sind auch einige Ortsteile von Treptow-Köpenick betroffen (z. B. Niederschöneweide, Oberschöneweide, Altstadt, Dammvorstadt). Leider kommen nicht alle Eigentümer ihrer sofortigen Beseitigungspflicht nach, sodass kleine Schmierereien oft weitere Schmierereien, Müllablagerungen und sogar Zerstörungen in der Umgebung nach sich ziehen (vgl. „Broken-Windows-Theorie“). Um dieser Verwahrlosung ganzer Stadtteile entgegenzuwirken, ist neben der Strafverfolgung solcher Sachbeschädigungen auch die konsequente und frühzeitige Beseitigung solcher Schmierereien erforderlich und sinnvoll. Die Bauordnung gibt die dafür erforderlichen Instrumente vor. Diese Möglichkeiten sollten konsequent angewendet werden.
Link zum Antrag: https://www.berlin.de/…/bezirksvero…/online/vo020.asp…
