Die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick hat per dringlichem Antrag zur morgigen BVV-Sitzung die Missbilligung der Amtsführung des SPD-Baustadtrates Rainer Hölmer auf Grund fehlender Transparenz gegenüber der BVV und der Öffentlichkeit beantragt.

Aktueller Auslöser ist die grob fahrlässige Fehl- und Falschinformation der BVV durch den Bezirksstadtrat zu einem umstrittenen Nachverdichtungsvorhaben im Köpenicker Allende-Viertel. Obwohl – wie sich erst jetzt herausstellte – ein Bauantrag bereits am 9. März 2021 einging, unterließ es der Baustadtrat pflichtwidrig die BVV darüber zu informieren. Vielmehr verneinte er wiederholt entsprechende Nachfragen des AfD-Bezirksverordneten Denis Henkel im zuständigen Bauausschuss angeblich aus Unkenntnis des Vorgangs.

Das Bauvorhaben einer Genossenschaft an der Salvador-Allende-Straße führte zu Protesten der Anwohner und war bereits Gegenstand mehrerer Anfragen von Bezirksverordneten, Fraktionen, Abgeordneten sowie Bürgern und eines Antrages in der BVV.

Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Bertram: „Dass man über die Bauvorhaben in unserem Bezirk oftmals erst durch hartnäckiges Nachfragen eine umfassende Auskunft bekommt, ist die BVV von Treptow-Köpenick leider schon gewohnt. Dass nun allerdings trotz diverser Nachfragen, Anträgen und Großen Anfragen zu dem wohl umstrittensten Bauprojekt in Treptow-Köpenick falsche Auskünfte erteilt werden, ist ein neuer Tiefpunkt in der Informationspolitik des SPD-Baustadtrates. Die bewusste oder unbewusste Täuschung durch den Bezirksstadtrat darf sich die Bezirksverordnetenversammlung nicht bieten lassen!“

Der baupolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Denis Henkel ergänzt: „Das Versagen des Baustadtrates ist ein Schlag ins Gesicht aller von Nachverdichtung betroffenen Bürger nicht nur im Allende-Viertel, denn es zeigt, mit welch fehlendem Interesse ihre Sorgen und Ängste im Bezirksamt behandelt werden. Mit seiner angeblichen Unkenntnis des Bauantrages zeigt Hölmer, dass er sein Amt nicht im Griff hat und im Management überfordert ist. Offensichtlich hat er aus dem Skandal um die heimlich genehmigte Gasdruckregelanlage auf dem Dorfanger Müggelheim nichts gelernt.“