(die Bezirksverordnetenversammlung tagte aus Corona-Gründen in der Aula der  Merian Oberschule)

Auf der letzten Sitzung der BVV am 24.09.2020 nutzte die rot-rote Zählgemeinschaft wieder einmal ihre Mehrheit, um die bereits beschlossene Tagesordnung so zu ändern, dass bedeutende Themen erneut nicht behandelt werden konnten. Stattdessen wurde die kostbare Zeit in billigen Scheindebatten verschwendet.

Schon seit August warten wichtige Anträge der AfD zu den Themen politisch motivierte Gewalt und Stopp von MUF-Bauten sowie die Debatte um die Verlegung der Gasdruckregelanlage auf dem Müggelheimer Dorfanger auf ihre Behandlung. Sie wurden nun erneut vertagt auf die BVV-Sitzung im November.

„Es ist eine billige und durchschaubare Strategie der linken Mehrheit in der BVV, ihre Anträge vorzuziehen und somit die wirklich wichtigen und auch kontroversen Themen im Bezirk zu verschleppen“, so Fraktionsvorsitzender Alexander Bertram.

Besonders ignorant zeigten sich die linken Fraktionen von SPD, LINKE und Grünen bei dem Antrag zur temporären Genehmigung von Heizpilzen für Gastronomen im Bezirk. Statt dem Gastgewerbe mittels Heizpilzen und Heizstrahlern eine Verlängerung ihrer Außensaison zu ermöglichen, wurde in der üblichen Klimahysterie das Erreichen ominöser Klimaziele vor das Überleben vieler Gastronomiebetriebe im Bezirk gestellt, die gerade von den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie schwer betroffen sind.

Besonders die Grünen irritierten in der Debatte mit dem Vorschlag, mit dem Fahrrad ins Lokal zu fahren, um sich vor dem Essen aufzuwärmen.

„Statt sich um die wirklich zentralen Anliegen der Bürger von Treptow-Köpenick zu kümmern, philosophieren die Altparteien lieber lang und breit über die Legalisierung von Graffitis an Brücken oder wiederholen ausschweifende Ausschussdebatten über einen Gewerbepark. Ein Trauerspiel, welches wir anprangern werden, solange diese Praxis in der BVV weiter gehandhabt wird“, so Bertram abschließend.