Mit großer Mehrheit hat der Jugendhilfeausschuss Treptow-Köpenick gestern beschlossen, das Verfahren für ein Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro abzubrechen und neu zu beginnen. In einer denkwürdigen Sitzung zeigte sich die Mehrheit der Ausschussmitglieder mit dem bisherigen Vorgehen des Jugendamtes im Verfahren unzufrieden. Bemängelt wurde insbesondere die fehlende Beteiligung des Jugendhilfeausschusses im Interessenbekundungsverfahren. Nur die LINKE stimmte erwartungsgemäß gegen den Antrag von CDU und SPD, denn dieser stellt ein klares Misstrauensvotum gegen das Jugendamt und Jugendstadtrat Klemm (LINKE) dar.
Zum Hintergrund: Mit dem Gesetz zur Förderung der Beteiligung und Demokratiebildung junger Menschen (Jugendförder- und Beteiligungsgesetz) ist seit diesem Jahr die Einrichtung von bezirklichen Stellen zur Kinder- und Jugendbeteiligung vorgeschrieben. In Treptow-Köpenick soll dafür ein Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro durch einen freien Träger der Jugendhilfe geschaffen werden. Laut Gesetz ist der Jugendhilfeausschuss daran zu beteiligen. Die bisherige Beteiligung durch das Jugendamt bei der Suche nach geeigneten Trägern und die Definition von Auswahlkriterien war allerdings völlig unzureichend.
Zudem zeigte sich im Verfahren erneut das allgegenwärtige Problem der Befangenheit von Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses, die zugleich bei Trägern arbeiten, die sich um eine Förderung bewerben. Obwohl diese Problematik ein Dauerbrenner im Ausschuss ist, wirkte in der gestrigen Ausschusssitzung der Mitarbeiter eines Trägers aus dem Interessenbekundungsverfahren mit – ein offenkundiger Verfahrensfehler.
Die AfD-Fraktion wird das Verfahren weiterhin kritisch-konstruktiv begleiten.
