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schriftliche Anfrage VIII/1213 des Fraktionsvorsitzenden Alexander Bertram vom 03.07.2020:
Am 27. April 2020 teilte das Bezirksamt mit, dass aufgrund der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin die für den 19. bis 21. Juni 2020 geplante Traditionsveranstaltung „59. Köpenicker Sommer“ abgesagt werden muss.
Am Wochenende des 20./21. Juni 2020 fand nun überraschenderweise dennoch eine Aktion mit dem Bürgermeister und dem „Hauptmann von Köpenick“ vor dem Rathaus Köpenick statt, und ein Lkw mit Live-Musik fuhr durch den Bezirk.
- Wer war der Veranstalter der Aktivitäten vor dem Rathaus Köpenick und der Lkw-Tour am Wochenende des ursprünglich geplanten Köpenicker Sommers?
- Welche Abteilungen des Bezirksamtes waren an der Organisation beteiligt?
- Wann wurde der Beschluss des Bezirksamtes zur Organisation der Ersatzfestivitäten getroffen?
- Welche Kosten sind dem Bezirk dadurch entstanden (bitte aufschlüsseln nach verschiedenen Ausgaben)?
- Welche Route haben der verkleinerte Festumzug am 20. Juni 2020 und der Lkw mit Live-Musik durch den Bezirk genommen?
- Waren die am 20./21. Juni teilnehmenden Künstler bereits zum ursprünglichen Festumzug gebucht, oder wurden diese Künstler speziell für die nun stattgefundenen Ersatzaktivitäten engagiert?
- Am 15.06.2020 teilte der Vorsteher der BVV folgende Hinweise mit: „ Dennoch sollten wir uns als bezirkliches Verwaltungsorgan gerade jetzt um ein souveränes Auftreten bemühen. Ich bitte Sie, sich Ihrer Vorbildfunktion bewusst zu sein und im Verantwortungsbewusstsein Ihres Mandats dazu beizutragen, dass die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung in dieser Krisenzeit eine positive öffentliche Wirkung zeitigt. Ihr persönliches Verhalten im Zeichen der Corona-Krise ist, zumindest nach meiner Auffassung, im Rahmen der Gesetze letztlich Ihre eigene Entscheidung. Aber Sie üben Ihr Mandat nicht privat aus, sondern handeln als Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung.“
Teilt das Bezirksamt diese Auffassung? - Falls Ja, aus welchen Gründen gibt es eine Vielzahl von Bildern des Bezirksbürgermeisters auf dem Festumzug ohne den Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten?
- Welche Konzeption im Sinne des Infektionsschutzgesetzes wurde verfolgt?
- Welche geplanten Einnahmen sind dem Bezirk durch den Ausfall des Köpenicker Sommers entgangen?
- Welche Ausgaben hat der Bezirk durch den Ausfall des Köpenicker Sommers erspart?
- Welche Kosten sind trotz der Corona bedingten Absage des Köpenicker Sommers entstanden bzw. konnten nicht mehr kostenfrei storniert werden?
- Mit welchem Saldo geht der Bezirk aus dem ausgefallenen Köpenicker Sommer und den Ersatzaktivitäten?
Die Antwort vom Bezirksamt vom 17.07.2020:
zu 1. Veranstalter war das Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin.
zu 2. Die Veranstaltung wurde von der Abteilung Bürgerdienste, Personal, Finanzen, Immobilien und Wirtschaft geplant. Darüber hinaus waren folgende Abteilungen beteiligt: Abteilung Bauen,
Stadtentwicklung und öffentliche Ordnung sowie Gesundheit und Umwelt.
zu 3. Das Bezirksamt hat zur Durchführung der Veranstaltung keinen Beschluss gefasst.
zu 4. Ausgaben sind entstanden für:
– LKW-Miete, technische Aufbauten, Planendruck, Personal : 8300,25 €
– Künstlerhonorare : 6091,00 €
– Security: 549,78 €
– Veranstalterhaftpflichtversicherung : 238,00 €
zu 5. Die Routen waren am 20.06.:
1. Bhf.-Köpenick- Rathaus
2. Schlossplatz – Allendeviertel – Schlossplatz
und am 21.06.:
3. Schlossinsel- Wendenschloss- Schlossplatz
4. Schlossplatz- Allendeviertel- Schlossplatz
5. Schlossplatz- Allendeviertel- Schlossplatz
zu 6. Die Künstlerinnen sollten auf der entfallenen Veranstaltung Köpenicker Sommer auftreten. Bei der Auswahl kamen aufgrund der geltenden Bestimmungen nur Künstlerinnen in Frage, die mit maximal drei Personen auftreten können.
zu 7. Das Bezirksamt teilt diese Auffassung. Der Mindestabstand wurde auf der Veranstaltung gemäß der zum VA-Zeitpunkt geltenden Eindämmungsmaßnahmenverordnung eingehalten.
Die Einhaltung der Bestimmungen der Eindämmungsmaßnahmenverordnung war auch Bestandteil des Hygiene- und Sicherheitskonzeptes (siehe auch Pkt. 8)
zu 8. Für die Veranstaltung wurde ein umfassendes Hygiene- und Sicherheitskonzept erarbeitet, auf dessen Grundlage das bezirkliche Gesundheitsamt die Veranstaltung als unbedenklich
eingeschätzt hat. Schwerpunkte des Konzeptes waren u. a.:
– keine Zwischenstopps an frequentierten Plätzen zur Vermeidung von Menschenansammlungen
– Einsatz von Sicherheitskräften im sensiblen Bereich vor dem Rathaus Köpenick zur Absicherung des ÖPNV
– keine Bewerbung der Aktion im Vorfeld zur Vermeidung von Ansammlungen
– ständige Hinweise des Moderators an das Laufpublikum, die Mindestabstände einzuhalten, ggf. Programmunterbrechung oder Abbruch der VA
– Anwesenheit von Einsatzkräften der Polizei während des gesamten Umzuges, u. a. zur ständigen Überprüfung der Einhaltung der Sicherheitsabstände.
zu 9. Einsatz von Sicherheitskräften im sensiblen Bereich vor dem Rathaus Köpenick zur Absicherung des ÖPNV keine Bewerbung der Aktion im Vorfeld zur Vermeidung von Ansammlungen
ständige Hinweise des Moderators an das Laufpublikum, die Mindestabstände einzuhalten, ggf. Programmunterbrechung oder Abbruch der VA Anwesenheit von Einsatzkräften der Polizei während des gesamten Umzuges, u. a. zur ständigen Überprüfung der Einhaltung der Sicherheitsabstände. Gebühren/Entgelte für die Erteilung von Genehmigungen/Erlaubnissen für die Sondernutzung von öffentlichem Straßenland/Grünanlagen sowie der Betrag, der vom Ausrichter des Köpenicker Sommer 2020 auf vertraglicher Grundlage dem Bezirk für die Durchführung eigener bezirklicher Kulturprogramme hätte gezahlt werden müssen.
zu 10. Ausgaben für Künstlerhonorare und für den traditionellen großen Festumzug mit ca. 1000 Teilnehmerinnen (Honorare, Aufwandsentschädigungen, Veranstalterhaftpflicht-Versicherung).
zu 11. Es sind keine Kosten entstanden.
zu 12. Siehe Antworten zu Nr. 4 und Nr. 9. Die Einnahmeausfälle werden auf insgesamt ca. 13.600 Euro geschätzt.
hier der Link zur Anfrage:
Köpenicker Sommer unter Ausschluss der Öffentlichkeit Alexander Bertram1213SchAAntwort
