Auf der Bezirksverordnetenversammlung am 14.05.2020 konnten die Bürgerinnen und Bürger von Treptow-Köpenick wieder einmal eindrucksvoll erleben, was es bedeutet, wenn nicht die Sache im Mittelpunkt steht, sondern die Corona-Pandemie für billiges Vorwahlkampfgetöse instrumentalisiert wird. So wurde die Debatte passend zur neu installierten Scheibe am Rednerpult durch populistische „Schaufenster“-Anträge geprägt.
Insbesondere von der Fraktion der SPD wurden Banalitäten, Selbstverständlichkeiten oder bereits von zuständiger Seite (Senat, Bundesregierung) beschlossene Maßnahmen, zu dringlichen Anliegen von staatspolitischer Tragweite hochstilisiert.
Gerade in der jetzigen Phase gilt es aber, auch in unserem Bezirk die Verwaltung zu entlasten und nicht mit überflüssigem Verwaltungshandeln zu beschäftigen. Dies scheint leider bei der SPD noch nicht angekommen zu sein.
Wer geglaubt hatte, die AfD würde das unwidersprochen durchgehen lassen, wurde enttäuscht. So gab es zu fast jedem der neuen Anträge eine Aussprache auf Wunsch unserer Fraktion, und die Sitzung endete erst nach 5 1/2 Stunden um 22 Uhr.
Als AfD-Fraktion stellen wir uns konsequent gegen alle Anträge, die unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie eine angebliche Bürgernähe oder gar Wirtschaftsfreundlichkeit vorgaukeln, nur um dann bei nächste Gelegenheit wieder den erfolgreichen Kleinunternehmern und Mittelständlern auch hier in unserem Bezirk das Gängelband anzulegen.
Leider lässt sich auch die CDU-Fraktion von Rot-Rot-Grün am Nasenring durch die Manege führen. So stimmten die Christdemokraten nicht nur der Einrichtung von temporären Spielstraßen an Sonn- und Feiertagen nach dem Vorbild von Friedrichshain-Kreuzberg zu (was nichts anderes bedeutet, als ein Verbot für Fahrzeuge aller Art), sondern zeichnet sich selbst durch Anträge aus, deren Anliegen bereits seit Wochen erledigt ist. Die neue Strategie der CDU scheint die Anbiederung an die rot-rote Zählgemeinschaft zu sein und keine werteorientierte Politik, wie man es eigentlich erwarten müsste.
Als AfD-Fraktion halten wir auch in der Krise Kurs und geben den Menschen eine Stimme, die leider viel zu oft vergessen werden: Arbeitnehmer, Mittelständler, Autofahrer und der klassischen Familie.