Biotopen in der “ Alte Gärtnerei“ am Bohnsdorfer Weg

 

schriftliche Anfrage  VIII/1089 des Fraktionsvorsitzenden  Alexander Bertram vom 21.01.2020:

Bis zum 31.12.2019 plante der Senat von Berlin, die Baugenehmigung für die Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge nach § 246 der Bauordnung in der “Alten Gärtnerei“ zu erteilen. Bis zum 19.12.2019 lagen weder das Umweltgutachten noch die Baugenehmigung vor.

1. Zu welchem Datum wurde die Baugenehmigung erteilt?

2. Wer wurde zu welchem Zeitpunkt mit dem Umweltgutachten beauftragt?

3. Zu welchem Datum lag das abschließende Umweltgutachten vor?

4. Wurde ein Umweltgutachten für die gesamte „Alte Gärtnerei“ erstellt und, wenn nein, auf welcher Rechtsgrundlage?

5. Aus welchen Gründen verzögerte sich das Umweltgutachten?

6. Wo und wann ist das erstellte Umweltgutachten öffentlich einsehbar?

7. Wie hoch ist der zu ersetzende Pflanzen- und Baumbestand laut abschließendem Gutachten (bitte einzeln nach Stückzahl und Arien und Umfang angeben)?

8. Welche .und wie viele Baum- und Pflanzenarten sind davon streng geschützt (bitte einzeln angeben)?

9. Wo genau werden die entsprechenden Ausgleichspflanzungen getätigt (bitte einzeln angeben)?

10. Warum kamen diese Ausgleichsstellen nicht für eine äquivalente Bebauung infrage?

11. Wie wird das vorhandene Schilf geschützt und inwieweit kommt hier der Röhricht-Paragraf zum Tragen?

12. Wie viele ansässige Vogelarten wurden in der „Alten Gärtnerei“ festgestellt, welche davon stehen auf der „Roten Liste“ und sind streng geschützt (bitte auch die Artenangabe auflisten)?

13. Wie viele Schmetterlings- und Insektenarten wurden festgestellt, welche Arten davon stehen auf der „Roten Liste“ und sind streng geschützt (bitte nach Arten einzeln angeben)?

14. Welche und wie viele andere Tierarten wurden in der „Alten Gärtnerei“ festgestellt, welche stehen davon auf der „Roten Liste“ und sind streng geschützt (bitte einzeln angeben)?

15. Nach welcher Kategorie wurde die gesamte „Alte Gärtnerei“ untersucht und warum diese Einordnung?

16. Welche Boden- und Umweltbelastungen wurden festgestellt und wie hoch werden sich die Beseitigungskosten belaufen?

17. Wann wurde die Firma „Metre“ mit der Aufstellung des Bauzaunes beauftragt?

18. Ist die Firma „Metre“ mit der Rodung oder mit Fällarbeiten in der „Alten Gärtnerei“ beauftragt worden und, wenn ja, an welchem Tag (Datum) wurde der Auftrag erteilt?

19. Zu wann besteht eine Fällgenehmigung und wann werden voraussichtlich die ersten Fällarbeiten ausgeführt?

Die Antwort vom Bezirksamt am 20.02.2020:

Zu 1. Die Baugenehmigung wurde von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen erteilt. Die Anfrage ist daher an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zu richten.

Zu 2. Das Eingriffsgutachten zur Fläche für die Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) wurde durch das Büro Schirmer und Partner – Landschaftsarchitekten BOLA durchgeführt. Die
Endfassung durch das Büro Dahm Architekten Ingenieure eingereicht. Die Beauftragung erfolgte durch die degewo AG, der genaue Zeitpunkt ist der unteren Naturschutzbehörde nicht bekannt. Dies ist bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen anzufragen.

Zu 3. Das abschließende Eingriffsgutachten für das MUF-Areal und alle relevanten sonstige Unterlagen wurden am 02.12.2019 bei der unteren Naturschutzbehörde eingereicht.

Zu 4. Für das gesamte Gelände liegt der unteren Naturschutzbehörde ein vorläufiges Artenschutzgutachten vor. Ein abschließendes Umweltgutachten liegt der unteren Naturschutzbehörde
bisher nicht vor.

Zu 5. Die Frage kann durch die untere Naturschutzbehörde nicht beantwortet werden, da die Gutachten durch den Bauherren beauftragt werden.

Zu 6. Die Frage ist an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zu richten.

Zu 7. Für die Baumfällungen auf der Fläche im Zusammenhang mit den geplanten MUF sind nach dem Eingriffsgutachten voraussichtlich 73 gebietsheimische Einzelbäume gemäß Pflanzliste
zu pflanzen (Kompensation auf dem MUF-Gelände 43 Einzelbäume Stammumfang 20-25 u.a. alte Obstsorten).

Zu 8. Es befinden sich keine nach Bundes- oder Berliner Naturschutzgesetz geschützten Biotope oder Pflanzenarten auf dem MUF-Gelände.

Zu 9. Auf dem MUF-Gelände ist die Pflanzung von 43 Einzelbäumen mit Stammumfang von je 20 bis 25 cm (u.a. alte Obstsorten) geplant. Die-verbleibenden Ersatzpflanzungen werden im restlichen B-Piangebiet oder ggf. auf Flächen der degewo im Bezirk erfolgen.

Zu 10. Die Frage ist an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zu richten.

Zu 11. Auf dem MUF-Gelände gibt es keine Schilfvorkommen. Eine Biotoptypenkartierung für das Gesamtareal des geplanten B-Plangebietes liegt der unteren Naturschutzbehörde bisher nicht
vor.

Zu 12. Laut Gutachten von 2019 wurden auf der Untersuchungsfläche ( Gesamtfläche alten Gärtnerei) im Sommer 20 Vogelarten nachgewiesen. Der Bestand von einer Art gilt in Deutschland als gefährdet (Feldschwirl, 2 Brutpaare = BP). Drei Arten stehen auf der Vorwarnliste Deutschlands (Gartenrotschwanz, Pirol, Kuckuck je 1 BP). Eine Art wird in Berlin in der Vorwarnliste geführt (Sumpfrohrsänger, 2 BP). Der Neuntöter (1 BP) wird im Anhang 1 der EU-Vogelschutzrichtlinie aufgeführt. Durch den Nachweis von 6 in Baumhöhlen nistenden Brutpaaren (Blaumeise, Buntspecht, Gartenrotschwanz, Kohlmeise) ist auch das Vorkommen einer entsprechenden Zahl an Baumhöhlen nachgewiesen. Sie sind als dauerhaft geschützte Fortpflanzungsstätten zu bewerten.

Zu 13. 2019 wurde eine Untersuchung für das Gesamtgelände der alten Gärtnerei von Tagfaltern und Widderchen durchgeführt sowie von Heuschrecken und Grillen. Die Ergebnisse wurden der
unteren Naturschutzbehörde jedoch bisher nicht vollständig vorgelegt. Auf dem MUF-Gelände ist als Art des Biotopverbundes die nationalgeschützte Blauflügelige Ödlandschrecke kartiert worden.

Zu 14. Streng geschützte Arten:
– Zauneidechsen,
– Fledermäuse (Zwergfledermaus, Breitflügelfledermaus, Großer Abendsegler) – Alle drei Arten sind nach der Roten Liste Deutschlands als gefährdet eingestuft
– 15 Tagfalterarten davon 4 besonders geschützte Arten, keine Rote Liste-Arten
– 14 Heuschreckenarten davon eine besonders geschützte Art (Blauflügelige Ödlandschrecke), welche sich gleichzeitig auf der Vorwarnliste für Berlin und Deutschland befindet

Zu 15. Die Untersuchungen auf dem Gelände der „Alte Gärtnerei“ wurden im Rahmen der geplanten Aufstellung des B-Plan 9-68 durchgeführt.

Zu 16. Diese Frage ist daher an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zu richten.

Zu 17. Diese Frage kann nur von der degewo beantwortet werden.

Zu 18. Diese Frage kann nur von der degewo beantwortet werden.

Zu 19. Die Fällgenehmigung wurde mit Datum vom 10.01.2020 und Befristung bis 10.01.2021 erteilt. Auf das Rodungsverbot vom 01.10. bis 28./29.02. wurde hingewiesen. Zu welchem Zeitpunkt
der Antragsteller fällen wird, entzieht sich der Kenntnis der unteren Naturschutzbehörde und muss auch nicht angezeigt werden.

hier der Link zur Anfrage:

MUF Alte Gärtnerei Alexander Bertram 1089SchAAntwort