+++ Dauerhafte Regelfinanzierung statt Almosen für Tagesfahrten des Behinderten-Sportvereins +++
Auf der gestrigen BVV-Sitzung wurde auch über einen Sondermittelantrag für den Behinderten-Sportverein Köpenick entschieden.
Die Sondermittel der BVV dienen laut Landeshaushaltsordnung zur Deckung höherer oder neuer Ausgaben gegenüber dem Haushaltsplan.
Es handelt sich dabei um nicht geplante Ausgaben, die gerade nicht einer Dauer- bzw. Regelfinanzierung dienen sollen.
Für die Vergabe von Sondermitteln gelten dementsprechend Grundsätze!
So sollen jährlich wiederholende Anträge für die gleichen Zuwendungszwecke und Antragsteller in der Regel nicht bewilligt werden.
Trotzdem werden von der BVV Treptow-Köpenick seit Jahren einigen Antragstellern jährlich Sondermittel für die gleichen Zwecke gewährt. Das widerspricht dem Sinn und gesetzlichen Zweck der Sondermittel.
Als AfD-Fraktion lehnen wir diese Praxis deshalb aus grundsätzlichen Erwägungen ab und haben gegen den vorliegenden Sondermittelantrag gestimmt.
Um dem Behinderten-Sportverein gleichwohl die Durchführung der jährlichen Tagesfahrten zu ermöglichen, fordern wir, den Verein im Bezirkshaushalt mit einem festen Budget für Tagesfahrten auszustatten.
