Ich frage das Bezirksamt :
1. Seit wann, auf welcher Grundlage (z. B. BA-Beschluss, BVV-Beschluss) und in welcher Form (z. B. Projektförderung, Sondermittel finanziert das Bezirksamt Treptow-Köpenick das „Fest für Demokratie und Toleranz“?
2. Wer ist der Zuwendungsempfänger?
3. ln welcher Höhe und aus welchem Haushaltstitel förderte das Bezirksamt das „Fest für Demokratie und Toleranz“ in den Jahren von 2010 bis 2019 (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Haushaltstitel und Höhe)?
4. Wurden entsprechende Zuwendungsbescheide erlassen?
5. Wie werden haushaltsrechtliche Vorgaben, bspw. für Eigenmittel, zur Einholung mehrerer Angebote usw. kontrolliert?
6. Warum erscheint die Förderung des „Festes für Demokratie und Toleranz“ nicht in der Zuwendungsdatenbank des Landes Berlin, im Gegensatz zu anderen geförderten Festen im Bezirk?
