+++ Linksbündnis in der BVV Treptow-Köpenick verweigert Debatte über wichtige gesellschaftliche Themen +++
Zum wiederholten Male wurde in der gestrigen Sitzung der BVV Treptow-Köpenick durch die Fraktionen von SPD, Linken und Bündnis 90/Die Grünen eine Begrenzung der Redner und der Redezeit gegen den Widerstand der AfD-Fraktion durchgesetzt.
Anlass war der von den Altparteien eingebrachte Antrag zu mutmaßlich rassistischen und gewalttätigen Vorfällen in Adlershof. Die AfD-Fraktion hatte hierzu ausführlichen Redebedarf angekündigt. Einer Überweisung des Antrags zur Sachaufklärung in den Integrationsausschuss hatten die anderen Fraktionen vorab widersprochen, obwohl der Antrag keine Begründung enthielt.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Bertram:
„Es ist erschreckend, dass die linke Mehrheit in der BVV gerade bei Themen von hoher gesellschaftlicher Relevanz den Maulkorb auspackt.“
„In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass gerade Themen, in denen die AfD-Fraktion einen fundamental gegensätzlichen Kurs zum linken Mainstream in der BVV einschlägt, mit Hilfe einer Begrenzung auf einen Redner pro Fraktion eine notwendige Debatte verhindert werden soll“, so Bertram weiter.
„Ohne die geringste Möglichkeit auf die Redner der anderen Fraktionen und des Bezirksamtes einzugehen, sorgen die linken Fraktionen in der BVV zunehmend dafür, dass statt einer echten Debatte lediglich eine Demokratiesimulation übrigbleibt. Die AfD-Fraktion als einzige verbliebene Opposition in der BVV soll damit mundtot gemacht werden“, so Bertram abschließend.
Die AfD-Fraktion spricht sich grundsätzlich gegen eine Beschränkung von Rednern aus und wird zu diesem Punkt eine umfassende Änderung der Geschäftsordnung beantragen.
Der Link zum Antrag:
offene Debattenkultur Alexander Bertram 1_Version_vom_03_09_2019
