+++ „Bürger-Etat“ statt „Kungel-Kiezkasse“ +++
Wir fordern eine Umstellung des bisherigen Kiezkassenverfahrens auf ein transparentes, unbürokratisches, haushaltsrechtlich unbedenkliches und demokratisches System der Bürgerbeteiligung bei der Vergabe von Fördermitteln.
Während die Idee einer stärkeren direkten Beteiligung der Bürger bei der Initiierung und Umsetzung konkreter Projekte im Bezirk grundsätzlich zu begrüßen ist, hat sich allerdings das bisherige Format der Kiezkassen in Treptow-Köpenick in mehrfacher Hinsicht nicht bewährt. Das Verfahren ist reformbedürftig. Die Kiezkassen sollten durch einen „Bürger-Etat“ ersetzt werden.
Das Format Kiezkassen ist nicht repräsentativ, da die Beteiligungsquote der Bürger im Promillebereich geblieben ist. In manchen Bezirksregionen konnten sich so einige wenige besonders aktive Akteure die Kiezkassenmittel untereinander aufteilen und quasi als Dauerfinanzierung einplanen, während andere förderungswürdige Projekte nicht zum Zuge kamen.
Gerade die Vergabe von Steuermitteln sollte jedoch eine möglichst breite demokratische Legitimation haben. Einerseits sollte deshalb die Letztentscheidung über die konkrete Verteilung der Finanzmittel vergleichbar den Sondermitteln bei der BVV liegen. Andererseits sollte im Abstimmungsverfahren mehr Bürgern eine Beteiligung ermöglicht werden, zum Beispiel durch eine Abstimmung im Internet in einem längeren Abstimmungszeitraum, statt in einer Präsenzsitzung. Denkbar wäre dafür die Nutzung des Portals mein.berlin.de.
Link zum Antrag:
Kungelkiezkasse Denis Henkel 1_Version_vom_23_07_2019
Verteidigung des Antrages von Denis Henkel am 14.11.2019 :
