Wir fragen das Bezirksamt:
1. Auf wessen Veranlassung, wann und für welche Dauer wurde im Rathaus Köpenick ein Plakat der Kampagne „Frauen für Europa – Frauenrechte gegen Rechts“ aufgehängt?
2. Welche Organisationen bzw. Personen sind verantwortlich für den Inhalt des Plakats?
3. Auf welcher Rechtsgrundlage und inwieweit hat die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte von Treptow-Köpenick daran mitgewirkt?
4. Mit welchen Mitteln und in welchem Umfang wurde die Kampagne vom Senat gefördert?
5. Auf dem Plakat ist die Forderung nach „Selbstbestimmung der Frauen über ihren Körper statt Bevormundung und Strafe“ enthalten. Bis zu welchem Schwangerschaftsmonat fordern das Bezirksamt bzw. die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte das Recht auf sanktionslosen Schwangerschaftsabbruch?
6. Welche Parteien sind nach Ansicht des Bezirksamts und der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten mit dem Aufruf gemeint, zur Europawahl die Parteien zu wählen, die sich für Frauenrechte einsetzen?
7. Wurden vom Bezirksamt in den Rathäusern des Bezirks noch andere gruppenbezogene Wahlaufrufe ausgestellt und, wenn ja, welche?fd
8. Unter welchen Voraussetzungen werden Werbe- und Informationsmaterialien von Initiativen in den Rathäusern ausgelegt oder ausgehängt?
9. Wer entscheidet, welche Materialien im Rathaus ausgehängt oder ausgelegt werden? 10. Wer ist verantwortlich dafür, dass die parteipolitische Neutralität des Bezirksamtes, insbesondere in Wahlkampfzeiten, durch diesen Aushang im Rathaus verletzt wird?
Gr.A. Kampagne Frauen für Europa – Frauenrechte gegen Rechts 1_Version_vom_11_06_2019
Beantwortung in der BVV – der Link zum Audioprotokoll:
