+++ Parteipolitische Neutralität von bezirklich geförderten Einrichtungen auf dem Gebiet der politischen Bildung +++
Mit dem Antrag „Parteipolitische Neutralität von bezirklich geförderten Einrichtungen auf dem Gebiet der politischen Bildung“ soll das Bezirksamt verpflichtet werden sicherzustellen, dass Zuwendungen auf dem Gebiet der politischen Bildung nur an Einrichtungen gehen, die das verfassungsrechtliche Gebot der Chancengleichheit der Parteien beachten.
Hintergrund sind mehrere Vorfälle, in denen aus Steuermitteln finanzierte Projekte in unzulässiger Weise einseitig Propaganda gegen die AfD gemacht und mit Linksextremisten kooperiert haben.
Link zum Antrag:
Parteipolitische Neutralität Denis Henkel 1_Version_vom_18_09_2018
Verteidigung des Antrages von Denis Henkel in der BVV vom 15.10.2018:
