+++ Gegen jede Form politisch motivierter Gewalt – Antrag abgelehnt +++
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick bekräftigt die bestehende, grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit und das Recht, sich im Rahmen der bestehenden Gesetze frei zu äußern. Damit verbunden ist allerdings die Pflicht, sich ausschließlich friedlich und gewaltfrei zu äußern und die einhellige Verurteilung jeglicher Form von Gewalt, insbesondere politisch motivierter Gewalt gegen Personen und Sachen.
Link zum Antrag:
Polit. motivierte Gewalt Alexander Bertram 1_Version_vom_09_05_2017
Ergebnis der namentlichen Abstimmung in der BVV am 22.06.2017:
