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Schirmherrschaft des Bezirksbürgermeisters beim „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ beenden

2024-04-22T11:22:40+02:001. Februar 2024|Anträge|

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Schirmherrschaft des Bezirksbürgermeisters beim sog. "Bündnis für Demokratie und Toleranz" zu beenden. Begründung: Mit seiner Schirmherrschaft beim sog. "Bündnis für Demokratie und Toleranz" gibt der Bezirksbürgermeister diesem losen Verbund von Parteien, Organisationen und Personen den Anschein eines öffentlichen Ritterschlags. Dabei hat sich das [...]

Große Anfrage: Musikschulstandort Mörikestraße – Pfusch am Bau? 

2024-04-22T09:21:51+02:0014. Dezember 2023|Anfragen|

Wir fragen das Bezirksamt: 1. In Beantwortung der SchA IX/0519 vom 16.08.2023 am 18.09.2023 wurden die Gesamtkosten des Neubaus der Musikschule in der Mörikestraße auf 4.743.000 Euro geschätzt. Eine Abrechnung der Maßnahme sei noch für das Haushaltsjahr 2023 geplant, so das Bezirksamt. Welche Gesamtkosten sind im Zusammenhang mit dem Neubau des Musikschulstandortes in der Mörikestraße [...]

Linksabbiegerampel an der Kreuzung Köpenicker Landstraße, Ecke Dammweg einrichten 

2024-04-22T09:18:58+02:0014. Dezember 2023|Anträge|

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für die Einrichtung einer Linksabbiegerampel an der Köpenicker Landstraße, Ecke Dammweg stadteinwärts einzusetzen. Begründung: Die Kreuzung Köpenicker Landstraße, Ecke Dammweg ist für Verkehrsteilnehmer, insbesondere für Teilnehmer des motorisierten Individualverkehrs (MIV) recht unübersichtlich. Stadteinwärts fahrende Linksabbieger haben an dieser Stelle [...]

Versorgung mit Getränken und Speisen im Rathaus Treptow 

2024-04-22T09:16:17+02:0014. Dezember 2023|Anträge|

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, die Versorgung der Beschäftigten und Besucher im Rathaus Treptow mit Getränken und kleinen Speisen durch das Aufstellen entsprechender Automaten an gut zugänglichen Stellen zu verbessern. Begründung: Da das Rathaus Treptow infrastrukturell ungünstig liegt und weite Wege in kurzen Pausen zurückgelegt werden müssten, um sich [...]

Machbarkeitsstudie für Tiefgarage am Bahnhof Plänterwald 

2024-04-22T09:24:57+02:0014. Dezember 2023|Anträge|

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, eine Machbarkeitsstudie für eine Tiefgarage am Bahnhof Plänterwald zu beauftragen. Über der Garage sollte die bestehende Grünfläche bürgerfreundlich entwickelt und gestaltet werden. Begründung: Der Ortsteil Plänterwald sieht sich zunehmenden Problemen bei der Verkehrsinfrastruktur ausgesetzt, insbesondere beim ruhenden Verkehr. Durch die Neuplanung von Radwegen entlang [...]

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