Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Aufstellung des Bebauungsplanes 9-79 ("Nordwestliche Paradiesstraße") dafür Sorge zu tragen, dass auch künftig mindestens ein Nahversorger und zusätzlich ein weiterer Einzelhändler dauerhaft auf dem Plangebiet verbleiben können. Dazu sollten die im Aufstellungsbeschluss beschriebenen Ziele des Bebauungsplans, wonach zentren- und nahversorgungsrelevanter Einzelhandel im [...]

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass geeignete Maßnahmen, wie z. B. die Aufstellung von Leitplanken oder Zäunen, getroffen werden, damit auf dem Adlergestell 107, 12439 Berlin vor der Kita Adlerküken die Tempobeschränkung auf 30 km/h aufgehoben werden kann. Begründung: Das Adlergestell ist [...]

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in Rauchfangswerder auf dem Schmöckwitzer Damm und der Böhmallee im Bereich zwischen Friedhof und Moßkopfring wieder eine Straßenbeleuchtung installiert wird. Begründung: Im Sommer 2023 wurde in Rauchfangswerder teilweise die jahrzehntelang bestehende Straßenbeleuchtung erneuert. Allerdings wurde die [...]

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Senat von Berlin für die Anpassung der Ausführungsvorschriften (AV MuS-Honorare, AV MSE) für den Musikschulunterricht einzusetzen, sodass bezahlte Probestunden stattfinden können. Die Regelungen zu Entgeltermäßigungen und -befreiungen sollten auf Probestunden entsprechend Anwendung finden. Begründung: Mit ihrer mühe- und liebevollen Arbeit stellen die [...]

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Kassenärztlichen Vereinigung für die Schaffung einer Notdienstpraxis für Erwachsene und einer Notdienstpraxis für Kinder und Jugendliche in TreptowKöpenick einzusetzen, um eine angemessene, zugängliche und effiziente Versorgung für akute Erkrankungsfälle zu gewährleisten und gleichzeitig die überlasteten Notaufnahmen der Krankenhäuser zu entlasten. Begründung: [...]