Ich frage das Bezirksamt : 1. Ist es richtig, dass nicht alle Planstellen im Gesundheitsamt Treptow-Köpenick besetzt sind und welche Grüne gibt es dafür? 2. Welche Bereiche im Gesundheitsamt leiden besonders an der personellen Unterbesetzung? Gesundheitsamt II 0162KAAntwort
Ich frage das Bezirksamt: 1. Ist das Gesundheitsamt noch in der Lage, die vom Gesetzgeber vorgegebenen Aufgaben der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung sicherzustellen, insbesondere für die meldepflichtigen Erkrankungen nach dem Bundesseuchengesetz ? 2. Welche Vorsorgemaßnahmen hat das Gesundheitsamt bei anhaltendem Personalmangel zur Sicherstellung seiner gesetzlichen Aufgaben getroffen? Gesundheitsamt I 0161KAAntwort
Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wer ist Eigentümer des Grundstücks Späthstraße / Chris-Gueffroy-Allee, auf dem die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land eine Wohnanlage für Geflüchtete (MUF) errichten will? 2. Liegt das Grundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und, wenn ja, in welchem? 3. Welche Informationen hat das Bezirksamt über die von der Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land [...]
+++ Gegen jede Form politisch motivierter Gewalt - Antrag abgelehnt +++ Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick bekräftigt die bestehende, grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit und das Recht, sich im Rahmen der bestehenden Gesetze frei zu äußern. Damit verbunden ist allerdings die Pflicht, sich ausschließlich friedlich und gewaltfrei zu äußern und die einhellige Verurteilung jeglicher Form von Gewalt, insbesondere politisch [...]
+++ Mooswände an stark frequentierten Straßen des Bezirks als Feinstaub-Killer - Antrag abgelehnt +++ Das Bezirksamt wird ersucht unter Einbeziehung der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu prüfen, an welchen Standorten an viel befahrenen Straßen im Bezirk Mooswände (sog. "City Trees") aufgestellt werden können, um dadurch die Luftverschmutzung, insbesondere die Feinstaubbelastung, deutlich abzusenken. Link [...]