Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Bauarbeiten sind in den vergangenen 3 Jahren in der Grimaustraße erfolgt? (bitte auflisten) 2. Welchen Einfluss hatten und haben diese Bauarbeiten auf die verkehrliche Situation in der Grimaustraße? (Halteverbot, Parkverbot, temporär nicht vorhandene Parkplätze etc.) 3. Führt das Bezirksamt eine Statistik darüber, wie viele Parkplätze von Bauarbeiten im Straßenland [...]
Ich frage das Bezirksamt: 1. Wann und wie hat das Bezirksamt bisher das anonyme Bündnis "Uffinucken Schöneweide" finanziell, logistisch, medial oder in sonstiger Weise direkt oder indirekt unterstützt? 2. Welche sonstigen staatlichen Unterstützungsleistungen, z. B. aus dem Lokalen Aktionsplan oder Aktionsfonds, hat bisher das Bündnis erhalten? 3. Welche Kriterien lagen der Förderung beziehungsweise Unterstützungjeweils zugrunde? [...]
Ich frage das Bezirksamt : 1. Ist es richtig, dass der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses eine pauschale Minderausgabe in Höhe von 50.000,00 € im Bezirkshaushaltsplan des Bezirks Treptow Köpenick aufgrund der fehlenden politischen Vertretung in der Hauptausschusssitzung am 26. April 2017 beschlossen hat? 2. Welches Mitglied des Bezirksamtes fehlte bei der entsprechenden Sitzung des Hauptausschusses? 3. [...]
Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wurden oder werden vom Bezirksamt Wohnberechtigungsscheine (WBS) entgegen der kein Ermessen zulassenden bundesgesetzlichen Regelung in § 27 Absatz 2 Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes (WoFG) an Personen erteilt, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder der Berliner Ausländerbehörde lediglich Aufenthaltsgestattungen nach § 55 Absatz 1 Satz 1 bzw. § [...]
Ich frage das Bezirksamt : 1. Sind in allen öffentlichen Gebäuden des Bezirks Defibrillatoren vorhanden? 2. Sind die genauen Standorte allen Mitarbeitern des Bezirksamtes bekannt und können diese im Notfall Auskunft über den genauen Standort geben und, wenn nein, warum nicht? 3. Welche Regelungen bestehen innerhalb des Bezirksamtes zur Anschaffung, Schulung und Information der Mitarbeiter [...]