Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine Streichung der Sonderregelungen zur Errichtung von Unterkünften für "Flüchtlinge" und "Asylbegehrende" in § 246 BauGB einzusetzen. Begründung: Die derzeitige Fassung des § 246 BauGB enthält umfassende Sonderregelungen zugunsten der Errichtung von Unterkünften für "Flüchtlinge" und "Asylbegehrende". Die [...]

Schluss mit den untragbaren Zuständen in der Friedrichshagener Straße 1-1c! Liebe Anwohnerinnen und Anwohner, die Situation in der Friedrichshagener Straße 1-1c ist unhaltbar und muss sofort beendet werden! Seit Monaten leiden die Bewohner des Hauses und Nachbarn unter den Zuständen, die durch die Unterbringung von vor allem rumänischen Großfamilien in den Gewerberäumen im Erdgeschoss entstanden [...]

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen gegen die weitere Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten im Bezirk einzusetzen. Begründung: Anders als den Bürgern versprochen wurde, sind viele der Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk nicht temporär, sondern mittlerweile faktisch dauerhaft geworden, wie z. B. das Tempohome am [...]

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen, insbesondere im Rat der Bürgermeister, dafür einzusetzen, dass in den vormals zur Luftreinhaltung angeordneten Tempo-30Abschnitten nach Wegfall des Anordnungsgrundes wieder zur Regelgeschwindigkeit von 50 km/h innerorts zurückgekehrt wird. Begründung: Die Regelgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften beträgt 50 km/h. Wenn der [...]