Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt die nach wie vor im Bezirk verbreitete illegale gewerbliche Plakatierung zum Autoankauf sowie mittlerweile auch zum Schmuck- und Grundstücksankauf? 2. Welche Maßnahmen wurden auf Landesebene mit der Senatsverwaltung, den anderen Bezirken und der Polizei abgestimmt, um die Verantwortlichen dieser organisierten illegalen Praxis ausfindig zu machen und [...]
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass das Parkläuferprogramm auch über das Jahr 2025 hinaus fortgeführt und finanziert wird. Darüber hinaus sollte das Bezirksamt prüfen, ob ergänzende Mittel auf Bezirksebene bereitgestellt werden können, um die Präsenz der Parkläufer in den stark [...]
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, auf dem Sterndamm am Bahnhof Schöneweide eine Sperrzone für SharingFahrzeuge, wie E-Scooter und Fahrräder, anzuordnen, um das gefahrlose Passieren für Fußgänger zu gewährleisten. Alternativ könnte die Ausweisung einer geeigneten Abstellzone am Bahnhof erfolgen. Begründung: Durch das ungeordnete und wilde Abstellen von E-Scootern und Fahrrädern [...]
Information für Presse, Funk und Fernsehen Nutzungsuntersagung für Horrorhaus in Friedrichshagener Straße Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat eine baurechtliche Nutzungsuntersagung für die ordnungsrechtliche Unterbringung von Menschen im Erdgeschoss der Friedrichshagener Straße 1–1c mit Wirkung ab 1. Oktober 2025 erlassen und die berlinweite Belegungsempfehlung des Sozialamtes zurückgenommen. Das wurde jetzt in den BVV-Ausschüssen für Soziales und Stadtentwicklung [...]
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen: Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine Streichung der Sonderregelungen zur Errichtung von Unterkünften für "Flüchtlinge" und "Asylbegehrende" in § 246 BauGB einzusetzen. Begründung: Die derzeitige Fassung des § 246 BauGB enthält umfassende Sonderregelungen zugunsten der Errichtung von Unterkünften für "Flüchtlinge" und "Asylbegehrende". Die [...]
