Seit einiger Zeit hängen im Bezirk nicht genehmigte Plakate von Gebrauchtwagenhändlern an öffentlichen Laternenmasten. Die Problematik war Gegenstand mehrerer schriftlicher und mündlicher Anfragen in der BVV sowie regelmäßig Thema im Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten. Das Bezirksamt, insbesondere das zuständige Straßen- und Grünflächenamt, ist hier auch schon aktiv geworden und hat nach anfänglichem Zögern selbst Plakate entfernt oder durch eine Drittfirma entfernen lassen. Jedoch ist eine systematische Beseitigung der Plakate bisher nicht erfolgt. So beschweren sich Bürger, dass Plakate seit Wochen unverändert hängen und auf Anzeigen beim Ordnungsamt nach der Abgabe ans Straßen- und Grünflächenamt keine weitere Reaktion und Information folgt. 
Um den Verantwortlichen der berlinweit organisierten, illegalen Plakatwerbung deutlich zu machen, dass solche Machenschaften in Treptow-Köpenick nicht geduldet werden und um Nachahmern vorzubeugen, ist ein konsequentes und konzertiertes Gegensteuern des Bezirksamtes erforderlich.
Neben der systematischen Erfassung illegal gehängter Werbeplakate ist die zügige Entfernung solcher Plakate und die Ahndung von Rechtsverstößen unerlässlich. Hier sollte das Bezirksamt mit anderen zuständigen Stellen, wie Bezirksämtern, Senatsverwaltungen oder der Polizei kooperieren.
Die AfD-Fraktion setzt sich deshalb dafür ein, die seit einiger Zeit im Bezirk aufgehängten, nicht genehmigten Plakate von Gebrauchtwagenhändlern konsequent zu beseitigen und etwaige Rechtsverstöße auch in Kooperation mit anderen zuständigen Stellen zu ahnden.
Zur flächendeckenden Erfassung solcher Plakate sollten neben der Berücksichtigung von Hinweisen von Bürgern auch die Ordnungskräfte des Ordnungsamtes im Rahmen ihrer Streifenfahrten für die Problematik sensibilisiert werden.
Darüber hinaus sollte das Bezirksamt die Bürger im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit über die Rechtswidrigkeit der Plakate informieren und um Hinweise aus der Bevölkerung bitten, beispielsweise über Anzeigen über die Ordnungsamt-App.
Schließlich wird das Bezirksamt ersucht, Bürger nach Anzeigen über die Ordnungsamt-App auch nach Abgabe des Vorgangs an das zuständige Straßen- und Grünflächenamt über den Fortgang der Angelegenheit in angemessener Frist regelmäßig zu informieren.
Link zum Antrag: https://www.berlin.de/…/bezirksvero…/online/vo020.asp…
