Unser Antrag „Treptower Hafenfest wiederbeleben“ vom 14. September 2020 musste mit mehrmaligen Vertagungen schon vier Ausschüsse passieren, um endlich in der BVV am 21. Januar 2021 beschieden werden zu können.
Doch nach wiederholten, unerträglichen Phrasen und des absichtlichen Missverstehens seitens der Altparteien, wurde dieser Antrag letztendlich aber nicht abgestimmt, sondern auf Wunsch der SPD wieder zurück in den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste (WTB) überwiesen!
In der Ausschusssitzung am 27. Januar 2021 vertrat die SPD dann die Meinung, dass der WTB-Ausschuss für eine Entscheidung und Abstimmung gar nicht zuständig sei, sondern ein anderer Ausschuss, und zwar der für Umwelt-, Naturschutz und Grünflächen.
Dies bedeutet eine weitere zeitliche Verzögerung, ohne dass ein sachlicher Grund dafür besteht. Tatsächlich wird hier ein sinnvoller Antrag der AfD-Fraktion mit Geschäftsordnungstricks verschleppt, um eine namentliche Abstimmung darüber in der BVV zu verhindern..
So wird keine Politik FÜR die Bürger gemacht, sondern eine Politik GEGEN den politischen Gegner zu Lasten der Bürger!
