Mit diesem Antrag ersuchen wir das Bezirksamt, zur Vergabe von Sondermitteln der BVV und Kiezkassenmitteln auch die Kosten des Verwaltungsverfahrens auszuweisen. Damit soll Transparenz über die tatsächlichen Kosten von Sondermittel- und Kiezkassenprojekten geschaffen werden.
Über die Verwaltungskosten bei der Gewährung von Kiezkassenmitteln gibt es überhaupt keine Angaben. Aber gerade bei den Kiezkassen werden teilweise Kleinbeträge als Zuwendungen bewilligt, bei denen vermutet werden kann, dass die Verwaltungskosten um ein Vielfaches über den Zuwendungsbeträgen liegen, was nicht im Sinne einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung ist.
Um die notwendige Transparenz für den Steuerzahler zu schaffen und eine fortlaufende Evaluation der Förderinstrumente zu ermöglichen, soll das Bezirksamt deshalb nach Abschluss der geförderten Projekte ergänzend eine entsprechende Kostenausweisung zum Verwaltungsverfahren vorlegen.
Link zum Antrag:
https://www.berlin.de/…/bezirksvero…/online/vo020.asp…
