Auf der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick am 12. November 2020 zeigte sich deutlich, dass die Altparteien von CDU bis Linke an einer ernsthaften demokratischen Auseinandersetzung in der BVV und an einem wirklichen Wettstreit der Argumente kein Interesse mehr haben.

So gab es zu fast keinem der Anträge, zu denen im Vorfeld eine Aussprache verabredet war, eine Debatte. Lediglich die AfD-Fraktion legte in der Aussprache konsequent ihre Sichtweise und Kritik dar, während von den anderen Fraktionen oft nur ein Vertreter stellvertretend für alle redete.

„Dass selbst scharfe, inhaltliche Kritik unsererseits von den Altparteien unwidersprochen blieb, macht deutlich, dass SPD, Linke, CDU und Grüne im Bezirk eine inhaltliche Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit zunehmend scheuen und stattdessen Verabredungen vorab im Hinterzimmer treffen“, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Bertram.

„Mit diesem Schweigekartell wird die BVV als pluralistisches Kommunalparlament ausgehöhlt“, so Bertram weiter.

„Unter dem Deckmantel der Corona-Maßnahmen, sollen unliebsame Themen möglichst ohne lange Debatte schnell abgeräumt werden. Hier zeigt sich einmal mehr, dass unser Einsatz für eine offene Debatte auch in dieser schwierigen Phase unseres Landes goldrichtig ist. Die hart erkämpfte parlamentarische Demokratie darf nicht auf dem Altar der Pandemie geopfert werden. Wir werden weiter mit klaren Worten dafür eintreten, das Schweigekartell der Altparteien zu durchbrechen und die Debatte mit offenem Visier führen“, so Bertram abschließend.