Auf der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste in der BVV wurde erneut der Vorschlag der AfD-Fraktion für die Position des stellvertretenden Ausschussvorsitzes nicht gewählt, obwohl uns dieser Posten laut Geschäftsordnung zusteht.
Weil den Altparteien die inhaltlichen Argumente gegen die AfD fehlen, wird einmal mehr versucht, unsere demokratischen Rechte zu beschneiden.
Diese altbekannte Strategie ist offensichtlich das letzte Mittel, um die AfD von demokratischer Teilhabe auszuschließen. Unsere Kandidaten für den stellvertretenden Vorsitz Uwe Dolling und Andrea Lorenz leiten schon Ausschüsse in der BVV und haben damit seit Jahren gezeigt, dass keine sachlichen Gründe gegen eine Wahl vorliegen“, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Bertram.
„Lebenslanges Arbeiten in der freien Wirtschaft und selbst eine von linksgrünen Antidemokraten geforderte Frauenquote reichten nicht aus, um den Ausschuss Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste als stellv. Ausschussvorsitzende zu leiten. Ausgrenzung, Intoleranz und Hass sind die Dogmen linksgrüner Politik“, so AfD-Fraktionsmitglied Andrea Lorenz.
Die AfD in Treptow-Köpenick steht weiter zu ihrem klaren Kurs im Sinne aller Bürger in Treptow-Köpenick, daran werden auch irgendwelche Spielchen um die Wahl von Ausschussvorsitzenden nichts ändern.
