Bei der Sitzung der BVV am 27. August 2020 wurde wieder einmal deutlich, dass die AfD-Fraktion die einzige Kraft in Treptow-Köpenick ist, die mit vollem Einsatz für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger auch auf kommunaler Ebene streitet.

„Auch auf der gestrigen BVV konnte den Menschen im Bezirk vor Augen geführt werden, dass nur die AfD widerspricht, wenn die linken Fraktionen wieder einmal mit der ideologischen Keule ihrer Klientelpolitik frönen“, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Bertram.

Sei es bei den Fragen der verkehrlichen Infrastruktur, der Erinnerungspolitik an das SED-Unrechtsregime, den Fragen zur Integration und Remigration oder auch bei der öffentlichen Ordnung: Überall dort wo es im Bezirk darauf ankommt, kann die AfD mit eigenen Vorschlägen und Konzepten punkten.

Erwartungsgemäß lehnte die Mehrheit in der BVV alle AfD-Anträge – teilweise unter den fadenscheinigsten Begründungen – ab oder kopierte einmal mehr in gewohnt dreister Manier.

Besonders erschreckend zeigte sich dies bei den Beratungen zu der Einrichtung einer Bedarfsampel in der Oberspreestraße: Bereits im Dezember 2018 stellte die AfD-Fraktion den Antrag, dort eine entsprechende Lichtsignalanlage zu installieren, um die gefährliche Situation für die Fußgänger beim Überqueren der Straße zu entschärfen. Leider vergeblich, denn schon im Januar 2019 lehnte die linke Mehrheit in der BVV diesen Antrag ab. Erst mehr als ein Jahr und einen schweren Unfall später kopierten die Fraktionen von SPD und Linken den Antrag und gaben die Idee als ihre eigene aus.

Außerordentlich dünnhäutig zeigte sich der Block aus SPD, Linke, CDU und Grünen beim AfD-Antrag für eine Erinnerungstafel am früheren Sitz der FDJ-Kreisleitung in der Seelenbinderstraße 54, dem heutigen Haus der Jugend Köpenick. Konfrontiert mit einigen undemokratischen Exzessen der Spitzenvertreter ihrer Parteien als Warnung vor totalitären Tendenzen reagierten sie mit gespielter Empörung und lehnten den Antrag bockig ab, obwohl der Jugendstadtrat den Antrag im Grunde unterstützte. Offensichtlich sind die Altparteien nicht zur Selbstkritik fähig.

Die CDU scheint ihre Leistungsgrenze nun endgültig erreicht zu haben. Mit kaum einem wirklich inhaltlichen Debattenbeitrag und lediglich ein paar formalen Hinweisen war sie sichtlich mit den komplexen Zusammenhängen der Kommunalpolitik überfordert und zeigt sich zunehmend als Anhängsel der rot-roten Zählgemeinschaft.

„Seit fast vier Jahren halten wir stabil unseren freiheitlich-konservativen Kurs in der BVV Treptow-Köpenick. Mit elf Anträgen und zwei Großen Anfragen zu der BVV machten wir erneut deutlich, dass wir den richtigen Blick für die wirklichen Probleme in unserem Bezirk haben und deren Lösung anpacken.“, so Fraktionsvorsitzender Bertram abschließend.

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