Ich frage das Bezirksamt:
1. Zu welchem Zweck wurden dem Verein “offensiv‘ 91 e.V.“ das Grundstück beziehungsweise die Räume in der Hasselwerderstraße 38-40, 12439 Berlin, überlassen?
2.Warum und aus welchem Rechtsgrund wurden die Räume unter Wert überlassen?
3.Seit wann gilt die aktuelle Jahresmiete von 14.400 Euro pro Jahr (lt. Haushaltsplan 2018/2019)?
4.Welche Regelungen gelten für die Überlassung von Räumen in dem Objekt an Dritte?
5.Ist dem Bezirksamt bekannt, dass “offensiv‘ 91 e.V.“ Räume in der „Villa offensiv“ dem Verein „Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR“ (ISOR e.V.) überlässt und diesen auf seiner Internetseite in der Rubrik „Partner*innen im Haus“ führt?
6. Welche Einnahmen erzielt “offensiv‘ 91 e.V.“ aus der Überlassung der Räume an ISOR?
7. Wie beurteilt das Bezirksamt die mittelbare Überlassung von bezirklichen Räumen an einen Verein, den der ehemalige Berliner Innensenator Körting (SPD) unter anderem als “geschichtsrevisionistische Clique“ bezeichnete, die Menschenrechtsverletzungen der Stasi im Nachhinein relativiert und entschuldigt? (https://www.berliner-zeitung.de/verfassungsschutz-guckt-auf-fruehere-stasi-kader-gefaehrliche-alte-maenner–15551444)?
8. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass ISOR eng mit dem Verein „Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V.“ (GBM) kooperiert und mit diesem Mitglied im „Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden e.V.“ (OKV) ist?
9. Wie beurteilt das Bezirksamt die mittelbare Überlassung bezirklicher Räume an ISOR, insbesondere im Hinblick auf den BVV-Beschluss 442/20/08 vom 26.06.2008 (Einstellung der Zusammenarbeit mit der GBM)?
10. Würde das Bezirksamt Räume direkt an ISOR vermieten?
Überlassung von Räumen in der Villa Offensiv Denis Henkel 0414SchAAntwort
