+++ Keine Diesel-Fahrverbote in Berlin +++
In einem Antrag in der BVV fordern wir das Bezirksamt auf, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindert werden.
So soll beispielsweise der Senat alle entsprechenden Rechtsmittel ausschöpfen, um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu vermeiden.
Ebenso sollen alle Möglichkeiten zur Anwendung möglichst langer Übergangsfristen für betroffene Fahrzeuge geprüft und im Sinne der betroffenen Fahrzeughalter umgesetzt werden, wenn Fahrverbote tatsächlich nicht verhinderbar sein sollten. Die Eigner der betroffenen Fahrzeuge – Bürger und Unternehmen – sind vor Fahrverboten zu schützen. Die Kosten sind den Betroffenen nicht zuzumuten.
Link zum Antrag:
Keine Dieselfahrverbote Alexander Bertram 1_Version_vom_04_12_2018
Verteidigung des Antrages von Uwe Dolling in der BVV am 04.04.2019:
