+++ Probleme der Integration sollen weiter vernebelt und verschwiegen werden +++ AfD-Antrag für Überarbeitung und Aktualisierung des Integrationskonzeptes abgelehnt +++
Das Integrationskonzept des Bezirks hat zwei grundlegende Schwächen: 1. Es enthält nur sehr wenige stichtagsbezogene Daten über den Status Quo von Asylbewerbern und Flüchtlingen im Bezirk und 2. es enthält keine Angaben zu den Kosten und Erfolgen der Integrationsmaßnahmen.
Um eine Kosten-Nutzen-Analyse vornehmen zu können sowie Erfolge und Misserfolge von Integrationsmaßnahmen auszuwerten und dementsprechende Empfehlungen anzupassen, ist eine klare und kausale Finanzplanung erforderlich.
Deshalb hat die AfD beantragt, das bezirkliche In-tegrationskonzept auf Aktualität und Einhaltung Haushalts-standards zu überprüfen und anzupassen. Außerdem sollte die BVV vierteljährlich schriftlich über den Verlauf aller im Integrationskonzept aufgeführten Integrationsmaßnahmen, insbesondere auch im Hinblick auf den finanziellen Aufwand und die angestrebte Zielerreichung, sowie auftretende Probleme unterrichtet werden.
Dieser Antrag wurde in der BVV-Sitzung am 14. November 2019 abgelehnt.
Es passt allerdings ins Bild, dass die bestehenden Probleme der Integration von den Altparteien im Bezirk bemäntelt und verschwiegen werden sollen. Das zeigt sich sogar im dafür zuständigen Integrationsausschuss, wo eine Bezirksverordnete der Linken sich dagegen aussprach, ohne Zweifel bestehende Probleme unter Flüchtlingen und Asylbewerbern, insbesondere Frauen- und Schwulenfeindlichkeit, Antisemitismus, Christenfeindlichkeit, Rassismus gegen Deutsche sowie verdeckte Terrorkämpfer im Integrationsausschuss offen zu benennen, zu diskutieren und Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Das wolle sie nicht in einem Gremium mit der AfD machen, sondern an anderer Stelle.
Was zeigt das für eine Verachtung für die demokratischen Institutionen in diesem Bezirk. Wo – wenn nicht in der Bezirksverordnetenversammlung und im Integrationsausschuss – sollen denn die Probleme bei der Integration besprochen werden?
Die ungeregelte Masseneinwanderung stellt schließlich eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit dar, und mit den Folgen der merkelschen Politik offener Grenzen müssen wir hier vor Ort umgehen und die bestehenden Probleme lösen.
Hierfür braucht es eine regelmäßige ämterübergreifende, kooperative, bedarfsgerechte Fortschreibung des Integrationskonzepts ohne Augenwischerei, wenn es nicht nur bei Durchhalteparolen und leeren Sprechblasen bleiben soll. Die Altparteien sehen das offenbar anders.
Zum Antrag:
Überarbeitung Integrationskonzept 2_Version_vom_07_05_2019
Verteidigung des Antrages durch Denis Henkel in der BVV am 14.11.2019:
